Meinung: Es ist Zeit für einen "Tech-Bundesrat"

26. Oktober 2022 um 12:30
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Die Ersatzwahl im Dezember muss genutzt werden, um die Digitalkompetenz der Regierung zu stärken, kommentiert Chefredaktor Reto Vogt.

Aktuell sitzen ein Humanmediziner, eine Pianistin, ein Landwirt, eine Juristin, ein Wirtschaftswissenschaftler, eine Lehrerin und ein KV-Absolvent im Bundesrat. Weil Letzterer kürzlich seinen Rücktritt bekannt gegeben hat, entsteht nun eine Vakanz, die es bei der Ersatzwahl am 7. Dezember zu schliessen gilt.
Gerade weil Digitalisierung immer wichtiger wird, muss das Parlament die Chance jetzt nutzen, die Techkompetenz des Bundesrats zu stärken. Dabei spielt der ursprünglich erlernte Beruf – anders als anfangs unterstellt – natürlich keine zentrale Rolle. Aber es geht einerseits um die Kompetenz auf einem Gebiet, und andererseits um das Interesse und die Affinität an und für digitale Themen.

Nötige Gesetzesrevisionen vorantreiben

Ohne ein Regierungsmitglied, das Dossiers treibt und "fürschi" macht, dauert es Jahre, bis wichtige Digitalisierungssprojekte umgesetzt werden. Eines von vielen möglichen Beispielen ist die Gesetzesrevision zum elektronische Patientendossier, deren Umsetzung ohne Regierungsunterstützung bis 2025 oder länger dauert. Mit einem entsprechenden Push ginge das wesentlich schneller.
Die Digitalisierungskompetenz fehlt aber leider nicht nur im Bundesrat, sondern auch in dessen Wahlgremium – dem Parlament. Es wimmelt von Landwirten und Juristinnen, aber Nationalrätinnen und Ständeräte, die sich mit Themen wie Digitalisierung, Datenschutz, E-Government oder E-Health auskennen und sich dafür engagieren, lassen sich knapp an zwei Schreinerhänden abzählen.

SVP hätte einen geeigneten Kandidaten

Dasselbe gilt für die Verwaltung, die bei der Umsetzung diverser Projekte eigentlich seit Jahrzehnten selten brilliert und regelmässig scheitert. Aber das ist wenig erstaunlich, wenn ihre Chefinnen und Chefs nicht unterstützend vorangehen und gute Ideen vorantreiben. Es ist höchste Zeit, für einen Bundesrat oder eine Bundesrätin, die genau diese Tech-DNA hat und eine Vorreiterrolle im Gremium übernehmen könnte.
Die SVP hat rechnerisch den Anspruch auf den Sitz von Ueli Maurer. Diese hat zumindest theoretisch einen Mann in ihren Reihen, der genau diese Kompetenzen mitbringen würde: Franz Grüter, Gründungsmitglied des IT-Dienstleisters Smartcomp, Gründer der Green Datacenter AG, jahrelanger CEO von Green.ch und heutiger VRP des Unternehmens.

Kompetenz vs. Parteibüechli

Aber Grüter will nicht. "Aus meiner Sicht sollte ein Bundesrat das Amt mindestens 8 Jahre lang ausüben. Ich werde nächstes Jahr 60 und habe für die kommenden Jahre eine andere Lebensplanung", sagte er gegenüber der 'Luzerner Zeitung' (Paywall).
Es wäre wünschenswert, wenn sich die Findungskommission der Partei in der Entscheidungsmatrix, so stelle ich es mir jetzt einfach mal vor, die Spalte "Techkompetenz" hinzufügt und gezielt danach Ausschau hält. Und sonst soll es ja nicht verboten sein, jemanden aus einer anderen Partei zu wählen. Für den Bundesrat ist Kompetenz schlussendlich wichtiger als das Parteibüechli. Oder öppe nid?

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