Mit 28 zu 12 Stimmen hat der Ständerat gestern einem Postulat mit dem nichtssagenden Titel "Handhabung der weiteren Verwendung illegal erworbener Daten" zugestimmt. Damit beauftragt die kleine Kammer den Bundesrat zu prüfen, "ob die Veröffentlichung rechtswidrig erhobener Daten unter Strafe gestellt werden soll".

Damit gewichtet die Mehrheit des Ständerats den Schutz persönlicher Daten generell höher als die Pressefreiheit. Nur noch Strafverfolgungsbehörden sollen "illegal erworbene Daten" – was auch immer das bedeuten soll – zur Verfügung gestellt werden.

Eine derartige Beschneidung der Pressefreiheit kennen wir sonst nur aus Diktaturen wie Russland, wie auch die Kollegen des 'Tages-Anzeigers' in einem Kommentar zum gleichen Thema schreiben. Aber nicht aus der Schweiz. Da kann der Aargauer Ständerat und Wortführer des Postulats, Thierry Burkhard, noch lange sagen, es gehe nicht um eine Einschränkung der Medienfreiheit.

Das ist, wenn man den Postulatstext liest, eine sehr eigenartige und schönfärberische Interpretation. Werden doch Whistleblowing und Darkweb-Recherchen implizit als illegale Handlungen genannt, bei denen solche Daten anfallen. Nun soll eine darauf basierende "öffentliche Vorverurteilung zukünftig verhindert" werden.

Mit Verlaub, dieser Entscheid des Ständerats ist ein Skandal und die Analyse des Abstimmungsprotokolls (siehe Bild) zeigt, dass die Ja-Stimmen ausschliesslich von der Mitte-Partei (mit 2 Ausnahmen), FDP, SVP und Grünliberalen kamen. Dagegen waren einzig die SP und die Grünen. Die bürgerliche Mehrheit liess sich auch nicht von einem offenen Brief abhalten, der von über 600 Medienschaffenden unterzeichnet worden ist und forderte: "Kein Maulkorb für den Investigativjournalismus!".

Doch offensichtlich wollten die Ständerätinnen und Ständeräte genau das: Weniger Pressefreiheit, dafür mehr Möglichkeiten für Mauscheleien.