Das Bundesamt für Landestopografie (Swisstopo) kann seine zentralen Informatiksysteme ersetzen, die es beispielsweise zur Produktion von Landeskarten benötigt. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat dem dafür nötigen Verpflichtungskredit von 37 Millionen Franken zugestimmt.

Laut dem Bundesrat ist der Ersatz der heutigen Systeme nötig, weil diese Anfang der 2000er Jahre konzipiert wurden und veraltet sind. Ein Update der heutigen Technologie genüge nicht. Es brauche eine neue, amtsweite Plattform, um den Anforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden.

Die Plattform dient zum einen der Verteidigung und Sicherheit der Schweiz. Die Armee ist laut der Sprecherin der vorberatenden Kommission, Aline Trede (Grüne/BE), die grösste Datennutzerin von Swisstopo.

Die Swisstopo-Daten dienen aber auch Ersthelfer bei Katastrophen, zeigen auf, wie der Verkehr läuft, und sind die Basis des Gletschermonitorings, wie Verteidigungsministerin Viola Amherd im Rat ausführte.

Geodaten und Geodatenflüsse würden immer umfangreicher, schrieb der Bundesrat in seiner Botschaft ans Parlament. Sie seien vermehrt in Echtzeit verfügbar und stünden zunehmend im Zentrum der Managementaufgaben eines modernen Staats.

Der Ständerat hatte dem Kredit im Dezember einstimmig zugestimmt. Der Nationalrat tat dies mit 136 zu 41 Stimmen bei 7 Enthaltungen.

Gleichzeitig sollen Gelder im Umfang von 17,3 Millionen Franken für die erste Umsetzungsetappe 2023 bis 2024 freigegeben werden. Der Gesamtpreis für das Programm "Neue Produktionssysteme" (Nepro) beträgt 65 Millionen Franken.

Gegen das Projekt spricht sich die SVP aus. Am 8. März stellte Nationalrat Thomas Hurter einen Antrag gegen den Kredit. Die vom Bund neu geschaffenen Technologien würden private Anbieter aus dem Markt vertreiben, meint er. Das Programm würde zwar das staatliche Grundangebot erbringen, konkurriert aber durch die einseitige staatliche Unterstützung private Firmen. "Die neuen Produktionssysteme schaffen einen unnötigen Crowding-Out-Effekt bezüglich der Produktpaletten, die bisher nie zum Basisangebot des Bundes gehörten", schreibt Hurter weiter. "Nepro muss redimensioniert und auf den Kernzweck zurückgeführt werden."

Das Programm Nepro beinhaltet alle Produktionsketten von der Datenerfassung bis zur Erstellung der Produkte. Demnach umfasst es mehr als 30 Projekte und Teilprojekte. Systeme wie Vertriebsplattformen und App, bei denen Endnutzerinnen und -nutzer im Fokus stehen, gehören nicht dazu.