Nationalratskommission plädiert für Schweizer Cloud-Lösung

15. Februar 2022, 16:43
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Die "Swiss Cloud" soll die Schweiz unabhängiger von internationalen Anbietern machen und für Datensouveränität sorgen.

Die Schweiz soll eine eigene Cloud- und Dateninfrastruktur anstreben. Dieser Meinung ist die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N). Von einer "Swiss Cloud" verspricht sie sich mehr Datensouveränität und weniger Abhängigkeit von internationalen Anbietern.
Die SIK-N folgt damit mit 14 zu 10 Stimmen einer parlamentarischen Initiative der Waadtländer FDP-Nationalrätin Isabelle Moret, wie die Kommission mitteilt. Über die Initiative befindet als nächstes die Schwesterkommission aus dem Ständerat.
Moret schlägt vor, dass der Bund zusammen mit den Kantonen, Hochschulen, Forschungsanstalten und Schweizer Unternehmen eine eigenständige digitale Infrastruktur schaffen soll. Ziel ist es, die Cybersicherheit und die Unabhängig­keit der Schweiz zu stärken.
Die Infrastruktur, die insbesondere auch die Cloud-Dienste umfasst, soll vom Bund verwaltet und bezahlt werden. Dabei soll er aber die Aufgaben auch ganz oder teilweise an öffentliche, private oder gemischte Einrichtungen über­tragen können. Der Bund soll Standards für das Sicherheits­management definieren und sicherstellen, dass sie in allen Kantonen angewendet werden.

Staatsaufgabe oder nicht?

Angesichts der zunehmenden Bedrohung der Cybersicherheit, erachtet es die Mehrheit der Nationalratskommission als notwendig, dass die Schweiz eine eigenständige digitale Infrastruktur schafft, wie es in der Mitteilung hiess. Besonders schützenswerte Personendaten sollten unverletzlich sein und Schweizer Recht unterstehen.
Die Minderheit sieht es dagegen als keine Staatsaufgabe an, eine digitale Infrastruktur zu schaffen. Sie verweist auf die subsidiäre Rolle des Bundes und plädiert für einen dezentralen Ansatz, wie er in der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken vorgesehen ist.

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