Der Bund muss gesetzliche Grundlagen und Geldmittel haben, um vernetzte Infrastrukturen, Geräte und Anwendungen auf Cybersicherheit zu überprüfen. Das verlangt das Parlament. Der Nationalrat hat dazu eine Motion überwiesen.

Mit 122 zu 62 Stimmen sagte er Ja zum Vorstoss der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SIK-S). Diese hatte die Motion mit schwerwiegenden Datendiebstählen und Betriebsunterbrüchen bei Behörden, öffentlichen Institutionen und bundesnahen Betrieben begründet. Im September hatte bereits die kleine Kammer die Motion stillschweigend angenommen.

Cyberangriffe seien mittlerweile eine reale Bedrohung für das öffentliche Leben und zunehmend auch für das private Leben, fand die Mehrheit im Nationalrat. Nicht nur steige die Zahl der Angriffe, sondern diese würden technisch raffinierter und potenzielle Schäden grösser.

Gesetze, verbindliche Standards und Mindestanforderungen und Produkthaftung für Software gebe es aber nicht, bemängelte die SIK-S. Deshalb gelangten unsichere Produkte und Anwendungen auf den Markt, die sich von Cyberkriminellen weltweit und auch staatlichen Akteuren ausnutzen liessen.

Eine Minderheit war gegen die Forderung. Vorbeugung gegen Hackerangriffe sei zwar angezeigt, sagte Sprecher Mauro Tuena (SVP/ZH). Doch der Bund solle nicht mit einem "nach oben offenen" Betrag eingreifen müssen.

Der Bundesrat war mit dem Auftrag einverstanden. Kritischer Punkt sei die Finanzierung der Prüfungen, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Und ein Ja heisse nicht, dass der Bund die Kosten für die Prüfungen trage. Diese sollten von den Bedarfsträgern übernommen werden.