Parldigi direkt: Digitale Souveränität ist Teil der staatlichen Souveränität

16. Februar 2023 um 07:47
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Die Schweiz ist zu abhängig von ausländischen IT-Konzernen und muss eine Strategie für die eigene digitale Souveränität erarbeiten, fordert die Urner Ständerätin Heidi Z'graggen von der Mitte-Partei.

Digitale Souveränität ist viel mehr als unter Digitalisierung gemeinhin verstanden wird. Sie ist staatspolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich von höchster Bedeutung. Sie muss Teil einer der Grundfesten unseres Landes werden. Teil unserer Unabhängigkeit und staatlichen Souveränität. Die Wiedererlangung einer (mindestens partiellen) digitalen Souveränität ist unter dem Aspekt der staatlichen Souveränität, der Sicherheit, der Versorgungssicherheit, dem Datenschutz für unser Land eine Notwendigkeit.

Schweiz ist zu abhängig von ausländischen IT-Konzernen

Es ist die Pflicht der politischen Führung, im Bereich der digitalen Souveränität das Heft rasch und kompromisslos im Interesse der Eidgenossenschaft in die Hand zu nehmen und mit einer progressiven Vorgehensweise und einer Strategie die Unabhängigkeit unseres Landes zu stärken.
Die Schweiz war einst ein digitales Pionierland. Das muss und kann sie wieder anstreben. Heute ist die Abhängigkeit von ausländischen IT-Produkten und -Dienstleistungen besorgniserregend hoch, trotz bester Rahmenbedingungen für eigene Innovationen.
Es reicht nicht aus, wenn sich die Schweiz nur auf das Setzen von Rahmenbedingungen und Anwenden digitaler Lösungen von grossen ausländischen marktbeherrschenden Unternehmen beschränkt, statt selber in Zusammenarbeit mit unserer innovativen Wirtschaft gestaltend und unterstützend tätig zu sein.

Digitaltage durchzuführen reicht nicht

Es drängt sich geradezu auf, im Bereich der Digitalisierung wieder eine führende und eine möglichst unabhängige Situation anzustreben, wollen wir nicht ganz oder stark in ausländische Abhängigkeiten (gerade in den hochsensiblen Bereichen wie zum Beispiel der Landesverteidigung oder des Finanz-Versicherungswesen) geraten. Wir wissen es doch alle: Grosse ausländische Technologiekonzerne haben aufgrund ihrer monopolartigen Stellung nicht nur Auswirkungen auf die betroffenen Branchen und Wertschöpfungsketten, sondern auch auf Arbeitsmärkte, Politik und gesellschaftliche Öffentlichkeit. Diese einseitige Abhängigkeit von der Marktmacht grosser Technologieunternehmen führt bereits heute zu wirtschaftlichen negativen Auswirkungen. Und sie führt zur nicht akzeptierbaren Schwächung der Souveränität unseres Landes. Da müssen wir doch entschieden entgegentreten.
Es braucht koordinierte Sofortmassnahmen durch alle Akteure der (IT-)Wirtschaft und der Politik, welche über die bisherigen Anstrengungen wie Digitaltage, Startup-Förderungen und punktuelle Investitionen in rasch profitversprechende Projekte hinausgehen.
Zur digitalen Souveränität von Staaten gibt es keine einheitliche Definition. Staatliche digitale Souveränität hat ein breites Bedeutungsspektrum, das von Autonomie bis Autarkie reicht, aber auch strategische Kooperationen mit anderen Staaten miteinbeziehen kann (vgl. Kreutzer et al. 2022 „Wie Europa seine digitale Souveränität wiederherstellen kann“). Die Schweiz kann sich daher bewusst sein, dass das Problem der digitalen Souveränität auch ein Problem Europas ist. Die Schweiz hat sowohl das Know-how als auch die finanziellen Mittel, um erfolgreich an gemeinsamen Lösungen mitzuwirken oder bereits bestehende Lösungen mit anderen Ländern bilateral weiterentwickeln (vgl. Ulrich Walder 2022 „Eine kritische Beurteilung der digitalen Souveränität der Schweiz“).

Stategie zur digitalen Souveränität der Schweiz ist notwendig

Ich verlange deshalb in einem Postulat einen Bericht des Bundesrates zur Digitalen Souveränität. Die Schweiz muss definieren, was sie für sie digitale Souveränität ist und mit welcher Strategie diese (so tief als möglich und sinnvoll) erreichen will. Die Strategie soll als Fundament über die bestehende "Strategie Digitale Schweiz" hinausgehen. Sie muss für die strategische Ausrichtung der digitalen Souveränität für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unseres Landes Leitlinie sein.
Der Bericht definiert gestützt auf diese übergeordnete Strategie allenfalls gesetzgeberischen Handlungsbedarf, Prioritäten, einen Zeitplan für die Umsetzung der notwendigen Massnahmen und macht Aussagen zur Bereitstellung der notwendigen Mittel, um die dringendsten und erfolgversprechendsten Projekte zur Stärkung/Erreichung der digitalen Souveränität rasch umzusetzen.
Unser Land braucht eine übergeordnete, umfassende Strategie zur Stärkung der staatspolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich als von höchster Bedeutung einzuordnende digitale Souveränität zur Sicherung der Unabhängigkeit unseres Landes.

Über die Kolumne

Jeden Monat äussern sich Politikerinnen und Politiker sowie digital-politisch Engagierte aus allen Lagern zum Geschehen in Bern und in den Kantonen in der "Parldigi direkt"-Kolumne.


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