Politiker fordern effizientere Verwaltung durch KI

13. Juni 2024 um 09:43
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Andri Silberschmidt hat ein entsprechendes Postulat eingereicht. Foto: zVg

Eine Gruppe von Digitalpolitikern fordert vom Bundesrat eine Übersicht, wie Künstliche Intelligenz und Automatisierungen in der Verwaltung eingesetzt werden könnten.

In einem Postulat fordert der Zürcher FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt, dass der Bundesrat prüfen soll, wie die Effizienz in der Verwaltung durch Prozess­auto­ma­tisierung und KI-Einsatz verbessert werden kann. Unterzeichnet wurde der Vorstoss von Digitalpolitikern aus allen Fraktionen, darunter Islam Alijaj (SP/ZH), Gerhard Andrey (Grüne/FR), Dominik Blunschy (Mitte/SZ), Damien Cottier (FDP/NE), Marcel Dobler (FDP/SG), Franz Grüter (SVP/LU) und Patrick Hässig (GLP/ZH). Das Postulat muss noch vom Nationalrat abgesegnet werden.
"Mit ChatGPT und ähnlichen Technologien hat sich das Potenzial für Auto­matisierung und Effizienzsteigerung in der Verwaltung erhöht", schreibt Silberschmidt in seinem Postulat. Der Fortschritt biete "neue Chancen für die Optimierung administrativer Abläufe, von der Bearbeitung von Anfragen bis zur Entscheidungsfindung", findet der FDP-Nationalrat.

Inspiration aus anderen Ländern

Geht es nach den beteiligten Politikern, soll der Bundesrat in einem Bericht darlegen, welche Erfahrungen führende E-Government-Länder wie Estland oder Dänemark dazu bereits gemacht haben. So soll etwa aufgezeigt werden, wie robotergesteuerte Prozessautomatisierung (RPA), natürliche Sprach­ver­ar­beitung (NLP) und Generative KI in der Verwaltung eingesetzt werden können.
Dabei sollen erfolgreiche Ansätze zur Effizienzsteigerung identifiziert und deren Anwendbarkeit für die Schweiz bewertet werden. Weiter soll der Bericht auch aufzeigen, wo hierzulande Verwaltungsprozesse und Entscheidungen durch KI automatisiert werden können und welche rechtlichen Anpassungen dafür nötig wären.

Regeln und Pilotversuche gefordert

Die Politiker fordern zudem, dass der Bundesrat Vorschläge entwickelt, wie Mitarbeitende und Lehrlinge auf KI und Automatisierung vorbereitet und im Umgang mit Resultaten von KI geschult werden können. Zudem sollen pro Departement drei Prozesse genannt werden, bei denen ein signifikantes Automatisierungspotential durch den Einsatz der Technologie besteht.
Gleichzeitig sollen aber auch Massnahmen dargelegt werden, mit denen Grundrechte, Cybersicherheit und Datenschutz bei KI-Systemen in der öffentlichen Verwaltung verbessert werden können. So soll daten­schutz­kon­formen Systemen sowie der Verhinderung von Diskriminierung eine besondere Beachtung entgegengebracht werden.
Die Politiker verlangen vom Bundesrat zudem, dass er Empfehlungen für Pilotprojekte zur Erprobung innovativer KI-Anwendungen in der Verwaltung sowie zur Förderung von Innovation und Zusammenarbeit mit Forschungs­einrichtungen und Privatwirtschaft sowie Konzepte zur Reduktion von Risiken insbesondere beim Einsatz generativer KI erarbeitet.

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