Polizei in San Francisco will Roboter zum Töten einsetzen

30. November 2022, 16:23
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Bisher wurden Polizeiroboter nur etwa zum Bombenbeseitigen eingesetzt. Foto: Admin.ch

Eine Mehrheit eines kommunalen Gremiums hat die umstrittene Richtlinie nach wochenlanger Prüfung und einer hitzigen Debatte angenommen. Kritische Stimmen wehren sich gegen den Entscheid.

Die Polizei in San Francisco will in Notsituationen Roboter zum Töten einsetzen. Eine Mehrheit im Stadt-Gremium hat den Vorschlag der umstrittenen Richtlinie nach wochenlanger Prüfung nun genehmigt, wie 'The Guardian' berichtet.
Konkret ging es dabei um eine Änderung im Entwurf. Der Vorsitzende des Gremiums verlangte erst ein ausdrückliches Verbot der Verwendung von Robotern gegen Menschen, Polizeivertreter hätten diese Richtlinie im ersten Entwurf jedoch gestrichen und mit einem Gegenvorschlag ersetzt.
Die erweiterte Formulierung überzeugte mit 8 zu 3 Stimmen: "Roboter sind nur eine Option für den Einsatz tödlicher Gewalt, wenn eine Gefahr für das Leben von Bürgern oder Polizisten imminent ist und wenn keine bessere Option zur Verfügung steht", heisst es nun im Vorschlag des San Francisco Police Departments für die zukünftigen Richtlinien. Ausserdem stellt der aktuelle Entwurf klar, dass nur der Polizeichef, sein Stellvertreter oder der Leiter des Spezialeinsatzkommandos den Einsatz tödlicher Gewalt autorisieren dürfen. Die Formulierung muss laut 'Spiegel' noch ein zweites Mal vom Gremium durchgewunken werden.
"Weder Juristen noch Bürger sollten weitermachen, als sei das normal", schreibt Tifanei Moyer von der Bürgerrechtsorganisation Lawyers' Committee for Civil Rights of the San Francisco Bay Area in 'Mission Local'. "Wir leben in einer dystopischen Zukunft, in der wir darüber diskutieren, ob die Polizei Roboter benutzen darf, um Einwohner der Stadt zu exekutieren, ohne Gerichtsverfahren, Jury oder Richter."

Entwurf lässt Interpretationsspielraum offen

Für die Polizeibehörde in San Francisco sei der Einsatz von Maschinen Alltag. Sie würden Roboter schon seit 11 Jahren für Aufgaben wie etwa die Zustellung von Haftbefehlen verwenden, heisst es. Man habe keine Pläne, Roboter zukünftig mit Waffen auszustatten.
"Wir nutzen die Roboter als Werkzeuge, die wir einsetzen können. Dadurch können wir abwägen, ob wir Menschenleben riskieren oder stattdessen einen Roboter schicken wollen", sagte David Lazar, stellvertretender Polizeichef von San Francisco, laut 'The Guardian' in der Sitzung des Aufsichtsrates.
Ulrike Franke, Expertin für Sicherheitspolitik und moderne Militärtechnologie beim European Council on Foreign Relations in London, beäugt die Roboter ebenfalls mit Zweifel. Bei den Robos handelt es sich um ferngesteuerte Systeme, die nicht mit Künstlicher Intelligenz ausgestattet sind. "Die Entscheidung, Waffengewalt einzusetzen, wird also weiterhin von einem Menschen getroffen", schrieb sie gegenüber 'Spiegel' im Vorfeld der Abstimmung. "Der Unterschied ist die räumliche Entfernung." Diese erlaube es den Polizisten und Polizistinnen, Entscheidungen mit kühlem Kopf und ohne psychologischen Druck zu treffen.
Zu diesem Punkt gebe es aber auch deutliche Nachteile. Der Einsatz tödlicher Gewalt könnte laut Franke zu einfach werden. Durch die räumliche Entfernung könnten sich Polizeiangehörige den Auswirkungen ihrer Handlungen nicht mehr in vollem Umfang bewusst sein. "Ausserdem sind Menschen, die sich einem bewaffneten Roboter gegenüber sehen, möglicherweise eher gestresst und weniger bereit, sich zu ergeben oder die Situation anderweitig zu deeskalieren", erklärt sie weiter.
In diesem Fall sei wichtig, dass der Einsatz von Waffengewalt mit Robotern denselben Regeln unterliegt wie anderer Einsatz von Gewalt. Das scheint zwar auch in San Francisco geplant, doch der Entwurf lässt Interpretationsspielraum offen. "Wie drohend die 'drohende Gefahr' im Vorschlag ist, ist zum Beispiel nicht konkretisiert", lässt sich Franke zitieren.

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