Der Bundesrat will die polizeiliche Datenabfrage vereinheitlichen. Es sei eine Änderung im Bundesrecht vorgesehen, zu der die Vernehmlassung zu zwei Vorlagen eröffnet sei, so eine Medienmitteilung.

Seit August 2024 ist die bundesweite Polizeiliche Abfrageplattform (Polap) in Betrieb. Damit können Polizistinnen und Polizisten Bundessysteme sowie die bestehenden Systeme der Europäischen Union abfragen. Kantonale Polizeidatenbanken sind aber aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage nicht an Polap angeschlossen. Andernfalls wäre es beispielsweise möglich, zu prüfen, ob ein Fahrzeug in vier Kantonen in Ermittlungen zu bandenmässigem Drogenhandel auftaucht. Aktuell erfolge die Abfrage über die Kantone hinweg über den Amtshilfeweg, der zu ineffizienten Abläufen führe.

Die Motion Eichenberger verlangte die Schaffung einer schweizweiten Plattform. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates forderte in einer zweiten Motion die dazu nötige Rechtsgrundlage, damit der Datenaustausch zwischen den Kantonen untereinander und zwischen Bund und Kantonen möglich wird. Die vom Bund eröffnete Vernehmlassung soll bis zum 26. Mai 2026 abgeschlossen sein. Danach stimmen Volk und Stände über die Verfassungsgrundlage ab.