Der Nationalrat hat ein Postulat von Jacqueline Badran (SP/ZH) zum "Zulassungssystem für Open Government Data (OGD)" angenommen. Der Bundesrat wird beauftragt, einheitliche Kriterien festzulegen, welche Daten für welche Verwendungszwecke und für welche Akteure generell frei und kostenlos, auf Anfrage kostenlos oder kostenpflichtig angeboten werden sollen.

Im Postulat schreibt Badran: "Der Bund verfügt über aufwandintensiv erhobene, qualitativ hochstehende, wertvolle Daten im natürlichen Monopolbereich wie beispielsweise Geo- oder Meteodaten. Eine vollständige kostenlose Freigabe aller Daten, unabhängig von Akteur und Verwendungszweck, wäre das Gegenteil von Service Public."

Die Datenerhebung sei äusserst teuer und solle von rein kommerziellen Datennutzenden teilweise refinanziert werden. Von einer vollständigen bedingungslosen Freigabe aller Daten würden die Falschen profitieren. Google, Apple und andere Grosskonzerne könnten mit den Daten kostenlos ihre Dienste verbessern und ausbauen.

Solche neuen Anwendungen würden innovativen inländische KMU und Startups ihrer Marktchancen berauben und damit dem OGD-Ziel der Innovationsförderung entgegenlaufen, sagen Badran und ihre Mitunterzeichner. Deshalb sei ein Zulassungssystem, bei dem KMU und Startups niederschwellig und unbürokratisch auf Anfrage wertvolle Daten kostenlos erhielten, deutlich zielführender.

In seiner Antwort schreibt der Bundesrat, es werde geprüft, inwieweit Nutzergruppen und ihre Bedürfnisse identifiziert und beschrieben werden können. "Bei diesen Arbeiten wird die Facharbeitsgruppe Finanzfragen, welche in der Vergangenheit bereits u. a. Abgrenzungskriterien zwischen OGD und kundespezifischen, individuellen Leistungen erarbeitet hat, wieder einbezogen." Der Bundesrat empfahl dem Parlament die Annahme des Postulats. (paz)