Badran will Google & Co. für OGD zur Kasse bitten

21. Juni 2019, 14:54
image

Der Nationalrat hat ein Postulat von Jacqueline Badran (SP/ZH) zum "Zulassungssystem für Open Government Data (OGD)" angenommen.

Der Nationalrat hat ein Postulat von Jacqueline Badran (SP/ZH) zum "Zulassungssystem für Open Government Data (OGD)" angenommen. Der Bundesrat wird beauftragt, einheitliche Kriterien festzulegen, welche Daten für welche Verwendungszwecke und für welche Akteure generell frei und kostenlos, auf Anfrage kostenlos oder kostenpflichtig angeboten werden sollen.
Im Postulat schreibt Badran: "Der Bund verfügt über aufwandintensiv erhobene, qualitativ hochstehende, wertvolle Daten im natürlichen Monopolbereich wie beispielsweise Geo- oder Meteodaten. Eine vollständige kostenlose Freigabe aller Daten, unabhängig von Akteur und Verwendungszweck, wäre das Gegenteil von Service Public."
Die Datenerhebung sei äusserst teuer und solle von rein kommerziellen Datennutzenden teilweise refinanziert werden. Von einer vollständigen bedingungslosen Freigabe aller Daten würden die Falschen profitieren. Google, Apple und andere Grosskonzerne könnten mit den Daten kostenlos ihre Dienste verbessern und ausbauen.
Solche neuen Anwendungen würden innovativen inländische KMU und Startups ihrer Marktchancen berauben und damit dem OGD-Ziel der Innovationsförderung entgegenlaufen, sagen Badran und ihre Mitunterzeichner. Deshalb sei ein Zulassungssystem, bei dem KMU und Startups niederschwellig und unbürokratisch auf Anfrage wertvolle Daten kostenlos erhielten, deutlich zielführender.
In seiner Antwort schreibt der Bundesrat, es werde geprüft, inwieweit Nutzergruppen und ihre Bedürfnisse identifiziert und beschrieben werden können. "Bei diesen Arbeiten wird die Facharbeitsgruppe Finanzfragen, welche in der Vergangenheit bereits u. a. Abgrenzungskriterien zwischen OGD und kundespezifischen, individuellen Leistungen erarbeitet hat, wieder einbezogen." Der Bundesrat empfahl dem Parlament die Annahme des Postulats. (paz)

Loading

Mehr zum Thema

image

Das neue E-ID-Gesetz kommt in die Vernehm­lassung

Der Bund soll eine App für die E-ID-Verwaltung anbieten. Die dazu aufgebaute Infrastruktur könnte auch weiteren Zwecken dienen, etwa um Behördendokumente abzulegen.

publiziert am 29.6.2022 1
image

Kanton Basel: Heftige Kritik an der Digitalisierung

Die Geschäftsprüfungskommission des Basler Grossen Rats wirft der Regierung Verletzung der Aufsichts- und Sorgfaltspflicht vor. Alleingänge führten zu Mehrkosten.

publiziert am 29.6.2022
image

Gesetzentwurf für Justitia.Swiss soll Ende 2022 vorliegen

Nach Abschluss der Vernehmlassung will der Bundesrat für die Kommunikationsplattform des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz seinen ersten Gesetzesentwurf anpassen.

publiziert am 29.6.2022
image

Soignez-moi gibt ein Comeback

Nachdem der Telemedizin-Anbieter Anfang Juni sein Ende bekannt gegeben hatte, konnten sich die Gründer mit dem Hauptaktionär einigen und so das Fortbestehen sichern.

publiziert am 29.6.2022