Die Diskussion um die Besitzverhältnisse des IT-Dienstleisters Bedag ist beendet: "Der Kanton Bern hält mit Bedag weiterhin ein kantonseigenes Informatikunternehmen und behält damit als Eigentümer die Hoheit über die Bearbeitung und Speicherung der sensiblen Daten der Kantonsverwaltung" teilt der Kanton Bern heute mit.

Ausgelöst hat die nun erfolgte Entscheidung eine Anfang 2016 eingereichte Motion kam es zu einer Überprüfung der Eigentümerstruktur von Bedag. Fünf Varianten wurde dabei diskutiert: Ein Verkauf, ein Teilverkauf des Bereichs Software, der Zusammenschluss mit anderen Informatikunternehmen im öffentlichen Sektor, eine Reintegration in die Kantonsverwaltung sowie der Status quo.

Darauf gestützt hielt der Regierungsrat dann bereits im Februar 2017 fest, dass man "die Hoheit über die von der Kantonsverwaltung bearbeiteten Daten behalten will". Denn dies entspreche gängiger Praxis, zumal kein Kanton Datenhaltung und Datenbewirtschaftung an ein privates Unternehmen auslagere, wie es in einer Mitteilung heisst.

Nach diesem Entscheid für den Status quo, hat die Regierung drei Gutachten in Auftrag gegeben, um die Zukunft von Bedag aus staatsrechtlicher, politischer und ordnungspolitischer Sicht zu klären. Die nun ebenfalls vorliegenden Gutachten empfehlen, Bedag zu behalten. Fordern aber, sie besser in die Informatikführung der Kantonsverwaltung zu integrieren.

Ausserdem sollten aus "beschaffungsrechtlichen Überlegungen“ unter dem Dach einer Holding die Sektoren Rechenzentrum und Software in eigene Aktiengesellschaften aufgeteilt werden. Damit soll der Anteil an Drittkunden bei Bedag von derzeit 25 Prozent auf einen gemäss EU-Rechtsprechung zulässigen Anteil von 20 Prozent gesenkt werden.

Alle diese Vorschläge hat der Regierungsrat aufgenommen. Man habe die Eigentümerstrategie aktualisiert "sowie Bedag und Verwaltung mit den entsprechenden Umsetzungsarbeiten beauftragt" und auch die Gründung einer "Holding oder Alternativen" werden laut Kanton geprüft. (vri)