Berner Regierung will mehr Kompetenzen in Sachen Bedag

6. März 2020, 14:13
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Die kantonale Regierung will den Software-Bereich in eine Bedag-Tochter auslagern, um RZ-Leistungen freihändig beziehen zu können. Nun ist das Parlament am Zug.

Der Berner Regierung legt dem Grossen Rat einen ergänzten Strategiebericht zum kantonseigenen IT-Dienstleister Bedag vor. Die Regierung will die Hoheit über die Bearbeitung und Speicherung der sensiblen Daten der Kantonsverwaltung behalten, teilt sie mit. Bedag soll deshalb weiterhin in der Hand des Kantons bleiben.
Dies stand bereits im Herbst 2018 fest, als nach politischem Gerangel ein Entscheid für den "Status Quo optimiert" gefällt worden war. Damals wurde in mehreren Gutachten festgehalten, dass die Sektoren Rechenzentrum und Software unter dem Dach einer Holding in eigene Aktiengesellschaften aufgeteilt werden könnten.
Die Regierung schlägt nun dem Parlament eine Variante ohne Holding vor: Der Software-Bereich soll demnach vom Rechenzentrum abgetrennt und in eine Bedag-Tochtergesellschaft überführt werden.

RZ-Leistungen sollen ohne Ausschreibung bezogen werden können

Damit würden die beschaffungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, damit die Kantonsverwaltung zu marktkonformen Preisen RZ-Dienstleistungen ohne öffentliche Ausschreibung bei Bedag beziehen könne. Leistungen im Softwarebereich müsse der Kanton hingegen öffentlich ausschreiben.
Die Regierung wollte den Bericht bereits im Februar 2019 vorlegen, wurde aber von der Finanzkommission (FiKo) zu weiteren Abklärungen verpflichtet. Diese wollte auch eine Variante geprüft haben, bei der der Softwarebereich verkauft und das Rechenzentrum in die Kantonsverwaltung integriert würde.
Dies sei aufgrund grosser Umsetzungsrisiken keine Option. Bedag solle aber besser in die Informatikorganisation des Kantons eingebunden werden, schreibt die Regierung. Auch für die FiKo zeigten sich in der Prüfung zu grosse Risiken bei dieser Variante. Allerdings ist für die Kommission ein "Vollverkauf" nach wie vor eine Option. 

Regierung will mehr Kompetenzen, um schnell reagieren zu können

Der Regierungsrat möchte mehr Kompetenzen. Er will künftig über Änderungen der Beteiligungsverhältnisse an Bedag entscheiden können und schlägt eine entsprechende Gesetzesrevision vor.
Man müsse in Zukunft rasch auf Entwicklungen in der Informatik reagieren können, argumentiert die Regierung. Zudem erhofft man sich mit Blick auf die Lage am Arbeitsmarkt eine grössere Stabilität. Und auch bei einem möglichen Verkauf müsse es schnell gehen: "Ein Verkauf der Bedag steht für den Regierungsrat derzeit nicht zur Diskussion. Sollte sich ein solcher jedoch dereinst aufdrängen, müsste dazu ein mehrjähriger Gesetzgebungsprozess ausgelöst werden", so die Regierung.
Der IT-Dienstleister soll Services für Dritte ausserhalb der Kantonsverwaltung anbieten dürfen. Aufgrund der beschaffungsrechtlichen Rahmenbedingungen soll dieser Umsatzanteil aber in Zukunft auf maximal 20 Prozent beschränkt werden. Die Bedingungen dafür sollen mit der Trennung von RZ-Teil und Software geschaffen werden.
Der nun ergänzte Strategiebericht zu Bedag wird voraussichtlich in der Sommersession im Parlament behandelt. Die Regierung hofft, dass die neue Gesellschaftsstruktur spätestens auf Anfang 2022 umgesetzt werden kann.

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