Das Bundesgesetz für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) ist mit Aufwand und Kosten für die Fernmeldedienstanbieter verbunden. Parlamentarier fordern nun, dass der Bundesrat die Regeln überprüft und Anpassungen vorschlägt.

Über 60 Nationalratsmitglieder haben ein Postulat von Albert Vitali (FDP/LU) unterzeichnet. Der Bundesrat will jedoch nichts davon wissen. Er beantragt dem Parlament, den Vorstoss abzulehnen.

Vitali kritisiert, die Überwachung koste die Unternehmen nicht selten 40'000 bis 100'000 Franken im Jahr. Der Wille des Gesetzgebers sei, dass kleine Anbieterinnen von Überwachungspflichten, und somit von allzu grossen finanziellen Auslagen, befreit würden. Ihnen soll lediglich eine Duldungspflicht auferlegt werden. Dies werde heute jedoch noch nicht umgesetzt, heisst es im Postulat. Der Bundesrat solle Massnahmen aufzeigen, wie das Büpf KMU-freundlicher umgesetzt werden könne, wird im Postulat gefordert.

Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme, kleine Anbieter würden bereits heute von teuren Überwachungspflichten befreit. Unternehmen mit reduzierten Überwachungspflichten müssten dem Dienst ÜPF lediglich Zugang zu ihren Anlagen gewähren, die notwendigen Auskünfte erteilen und die ihnen zur Verfügung stehenden Randdaten liefern. Sie hätten keine Speicherpflicht. Damit sei ein Kompromiss gefunden worden, der die Wirtschaft entlaste und den administrativen Aufwand in Grenzen halte. (Keystone-sda/kjo)