Bund beteiligte sich mit knapp 1,5 Millionen Franken an "Meineimfpungen.ch"

7. September 2021, 10:37
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Die Stiftung Meineimpfungen.ch bezog Bundesgelder in Höhe von knapp 1,5 Millionen Franken. Das Bundesamt für Gesundheit prüft, ob eine Rückforderung angezeigt ist.

"Von 2017 bis 2020 beläuft sich die finanzielle Beteiligung des Bundesamts für Gesundheit an der Stiftung auf 1,26 Millionen Franken", schreibt der Bundesrat in einer Stellungnahme auf eine Interpellation der Luzerner Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (SP). Des weiteren trage die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) mit 50 000 Franken pro Jahr von 2020 bis 2023 zur Finanzierung bei, so der Bundesrat. Insgesamt belaufen sich die Investitionen des Bundes in die Stiftung Meineimpfungen.ch, die am 24. August die Liquidation beantragt hatte, somit auf 1,46 Millionen Franken.
Laut der Stellungnahme entsprechen die Gelder des BAG 45% der Gesamteinkünfte der Stiftung, die demnach 2,8 Millionen Franken betragen. Die Pharmaindustrie habe 650'000 Franken beigetragen.

Impfplattform seit März 2021 offline

Die Stiftung Meineimpfungen.ch sei nicht im Auftrag des Bundes tätig gewesen und müsse unabhängig von den Vorgaben des Bundes das anwendbare Datenschutzrecht einhalten, weshalb "die Finanzhilfen keine Anforderungen an die Datensicherheit beinhaltet haben", so die Stellungnahme des Bundesrates. Dennoch prüfe das BAG momentan auf "der Grundlage der Finanzhilfeverfügung und des Subventionsgesetzes", ob eine teilweise Rückforderung der geleisteten Finanzhilfen des Bundes angezeigt sei.
Seit dem 24. August 2021 behandeln die Betreiber des einstigen "schweizerischen elektronischen Impfausweises" keine Auskunftsbegehren mehr. 500 Löschungen und 1200 Auskunftsbegehren waren zu dem Zeitpunkt noch ausstehend. Gemäss früheren Angaben sind auf der Plattform 450'000 Datensätze, darunter 240'000 von Covid-19-Geimpften, hinterlegt. Die Plattform, die als digitales "Impfbüechli" galt, wurde im März wegen schwerer Sicherheitsmangel offline genommen – dabei blieb es bis heute.

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