Bundesrat be­schliesst nächste Schritte für Digitali­sierung der Verwaltung

11. Juni 2021, 12:55
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Bund, Kantone und Gemeinden sollen enger zusammen­arbeiten. Zudem trifft der Bundes­rat Wirtschafts­vertreter zu Themen wie E-ID oder E-Health.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung am 11. Juni zwei Bereiche zum Thema Digitalisierung der Verwaltung behandelt. Zum einen geht es um die neue Organisation "Digitale Verwaltung Schweiz" (DVS), die die engere Zusammenarbeit von Bund, Kantonen, Städten bei der digitalen Transformation zum Ziel hat.
Ausserdem will sich der Bundesrat in den kommenden Monaten an Beiratstreffen mit Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Politik mit den Themen E-ID, E-Health sowie Digitalisierung und Föderalismus befassen.

DVS soll 2022 operativ sein

Ab 1. Januar 2022 soll die Digitale Verwaltung Schweiz operativ sein, wie es in einer Mitteilung heisst. Der Bundesrat hat am 11. Juni die Grundlagen für die Umsetzung beschlossen. Bis Ende 2021 müsse nun noch die neue öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung vom Bundesrat und den Kantonsregierungen ratifiziert werden, damit die DVS ab Januar 2022 operativ werden könne.
Die Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) werde sich demnach im Anschluss an die Plenarversammlung vom 25. Juni 2021 zu den Grundlagen der DVS äussern.

E-Government Schweiz und SIK werden zusammengeführt

Mit der DVS soll die Digitalisierung beschleunigt werden. Dazu werden E-Government Schweiz und die Schweizerische Informatikkonferenz (SIK) zusammengeführt, um deren Kräfte zu bündeln. 
Aufbauen und leiten soll die neue Organisation der Beauftragte von Bund und Kantonen, Peppino Giarritta.

Zusätzliche Mittel soll Projekt schneller voranbringen

Um das Projekt zu beschleunigen, hat der Bundesrat im Voranschlag 2022 eine Anschubfinanzierung von 5 Millionen Franken vorgesehen. Weitere 10 Millionen Franken sollen für 2023 bereitgestellt werden.
Mit dem zusätzlichen Geld soll der Aufbau von Infrastrukturen und Basisdiensten für die Abwicklung von elektronischen Prozessen beschleunigt werden, wie es in einer Mitteilung heisst.

"Digitaler Kanal" zwischen Bevölkerung und Verwaltung

Für die Agenda DVS werden in einer ersten Phase ab 2022 in enger Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden insbesondere Machbarkeitsstudien und Pilotprojekte angestossen, um Lösungsoptionen und gemeinsame Zielbilder zu entwickeln, so die Mitteilung.
Im Vordergrund stehe die Bereitstellung von gemeinsamen Infrastrukturen und Basisdiensten für die Identitäts- und Zugriffsverwaltung, für den elektronischen Empfang und Versand von Dokumenten oder für die Staatsebenen übergreifende Nutzung und Verwaltung von Daten.
Ziel sei, so Giarritta, einen digitalen Kanal zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung zu schaffen, der zur Automatisierung und Vereinfachung von Prozessen beitrage. Als weiteren Aspekte nannte er die "sichere und einfache digitale Identifikation", Automatisierungen sowie eine institutionelle Grundlage für Cloud-Dienste in der Verwaltung.
Die Herausforderungen der digitalen Transformation könnten nur erfolgreich bewältigt werden, "wenn ein kooperativer Ansatz" gewählt werde, der den Rahmenbedingungen des Föderalismus in der Schweiz Rechnung trage, hatte die KDK im März mitgeteilt. Dazu biete das Projekt DVS die optimalen Bedingungen.

E-ID und E-Health: Bundesrat trifft sich mit Wirtschaft und Forschung

An seiner Sitzung am 11. Juni hat der Bundesrat auch seine nächsten Schwerpunkte im Bereich der Digitalisierung festgelegt. An Beiratstreffen wolle er sich mit Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Politik austauschen und sich mit Themen wie der E-ID oder der Digitalisierung des Gesundheitswesens befassen.
Es sei vorgesehen, diese Treffen in der zweiten Jahreshälfte durchzuführen, teilt der Bundesrat mit.
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Zur E-ID sei ein Treffen unter dem Vorsitz von Bundesrätin Karin Keller-Sutter über neue Konzepte vorgesehen. Bundesrat Ueli Mauerer wolle am Treffen "Digitalisierung und Föderalismus" die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen der digitalen Transformation erörtert werden. Das dritte Treffen unter dem Vorsitz von Bundesrat Alain Berset drehe sich um die Digitalisierung im Gesundheitsbereich.
Die Beiratstreffen ergänzen laut Mitteilung den neu geschaffenen Bundesratsausschuss "Digitale Transformation und IKT". Mitglieder des Ausschusses sind unter anderem die Departementsvorsteher des EDI, Bundesrat Berset, des WBF, Bundespräsident Guy Parmelin, sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr. Als Stabsstelle ist der Bereich "Digitale Transformation und IKT-Lenkung" (DTI) der Bundeskanzlei für die Themenvorschläge, Planung und die Organisation zuständig. Der Bereich DTI mit rund 65 Mitarbeitenden werde derzeit neu organisiert. 
Die Departemente und Ämter bleiben laut Bundesrat die wichtigsten Akteure der Digitalisierung in ihrem jeweiligen thematischen Zuständigkeitsgebiet. Der Bereich DTI hat die Aufgaben, eine departementsübergreifende Sicht auf die digitale Transformation in der Bundesverwaltung zu gewährleisten. 

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