2000 von insgesamt 8500 Aufenthaltsbewilligungen für Fachkräfte aus Drittstaaten hat der Bundesrat gestrichen. Was am letzten Freitagabend scheinbar nebenher beschlossen wurde, führt nun zu scharfer Kritik. Für die Kantone hält man bei der Volkswirtschaftsdirektoren-Konferenz fest, man sei zwar konsultiert, aber nicht in die Entscheidung mit einbezogen worden. Aufgrund der Masseneinwanderungsinitiative stehe der Bundesrat zwar unter Druck, doch diese Massnahme sei ein denkbar schlechter Weg, Augenwischerei und die falsche Politik, so die Kantonsvertreter. Weitere Proteste sind bereits von den Regierungen der beiden Basler Kantone und aus Zürich bekannt.

FDP-Nationalrat Ruedi Noser, Inhaber der Noser Gruppe, ärgerte sich laut 'Tages-Anzeiger' vor allem über die Begründung. Denn der Bundesrat habe angegeben, Anreize für Schweizer Unternehmen zu schaffen, um inländische Arbeitskräfte noch effektiver auszuschöpfen: "Schon heute bekommt eine Firma nur eine Bewilligung für Drittstaatler, wenn sie nachweisen kann, dass sie in der Schweiz keinen geeigneten Kandidaten findet", und der Anteil der Fachkräfte aus Drittstaaten an der Gesamteinwanderung sei ohnehin sehr klein, kritisierte Noser.

Zudem sei eine schweizerische Beschränkung der Kontingente auch deshalb sinnlos, weil ein Drittel der betroffenen Arbeitsbewilligungen erfahrungsgemäss an die IT-Branche gehen, die kantonal sehr unterschiedlich vertreten seien. Für seine Firma fürchte er zwar keine Konsequenzen, da kaum Fachkräfte aus Drittstaaten angestellt würden, aber die Bankdienstleister oder Technologiefirmen wie Google dürften bald vor grossen Problemen stehen, so Noser weiter.

Bei Google äussert man sich nicht zu der Entscheidung. Doch beim Verband SwissICT hält man ebenfalls klar fest, dass der Bundesrat mit dem Entscheid die Situation für die IT-Branche verschärfe. Schon jetzt könnten nicht alle offenen Stellen besetzt werden, weil es zu wenig richtig qualifizierte Fachkräfte gibt. Mit dem jetzt reduzierten Kontingenten steige die Gefahr, dass in Zukunft Jobs verloren gehen oder in andere Länder ausgelagert würden, weil in der Schweiz nicht mehr genügend Personal rekrutieren werden könnte, so SwissICT. (vri)