Bundesweite Zusammenarbeit bei E-Government

6. April 2020, 08:00
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Bund, Kantone, Gemeinden und Städte verstärken die Zusammenarbeit beim Aufbau und bei der Steuerung der "Digitalen Verwaltung".

Der Bundesrat und die Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) haben ein umfassendes Projekt im Bereich der "Digitalen Verwaltung" beschlossen. Aufbauend auf den vorhandenen Strukturen soll eine neue gemeinsame Organisation rasch Fortschritte erzielen.
Angesichts der digitalen Transformation seien Reformen beim Aufbau und der Steuerung der "Digitalen Verwaltung" notwendig. Die Entwicklungsschritte hätten sich bisher nur langsam vollzogen, heisst es in einer Mitteilung. Mit ihrem gemeinsamen Entscheid wollen der Bundesrat und die KdK die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden nun institutionell stärken und auf neue Grundlagen stellen.

Etappen für das Vorgehen festgelegt

"Insbesondere soll eine breit abgestützte gemeinsame Organisation erfolgskritische Querschnittsherausforderungen bewältigen, zum Beispiel die Abstimmung von Rechtsetzungsvorhaben, die Festlegung von verbindlichen Standards im Bereich des Datenmanagements, die Durchgängigkeit von Prozessen sowie die Identifizierung und Bereitstellung von Basisdienstleistungen wie Identitätsdienste", schreiben Bund und KdK. Ebenso wichtig sei aber auch Förderpolitik, Innovation und Wissens- und Erfahrungsaustausch.
In einer ersten Etappe bis 2022 ist die Umsetzung einer politischen Plattform mit Standardentwicklung vorgesehen, "noch ohne Kompetenzen, aber mit einem breiten Mandat und Antragsrecht". Die zweite Etappe beinhalte eine politische Plattform mit verbindlicher Standardsetzung etwa im Bereich Datenmanagement. Die dritte Etappe schliesslich setze eine Behörde voraus, die ein breites Mandat und entsprechende Kompetenzen hat.
Voraussichtlich auf Anfang 2021 werden der Bundesrat und die KdK eine/n Beauftragte/n für die Digitale Verwaltung von Bund und Kantonen einsetzen, heisst es. Bereits bis Ende Jahr werde eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern von E-Government Schweiz und der Schweizerischen Informatikkonferenz SIK sowie weiteren Fachexperten von Bund und Kantonen die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Grundlagen für die erste Etappe erarbeiten.

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