Corona: Sparen bei den IT-Projekten des Bundes?

26. November 2020, 16:15
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Wir haben einige relevante Schweizer Digitalpolitiker gefragt, wie der Bund budgetär auf Steuerausfälle reagieren sollte.

Corona dürfte zu Steuerausfällen führen. Wie soll der Bund in Sachen IT-Beschaffung budgetär reagieren? Sparen? Weiter wie bisher? Oder gar zusätzlich investieren?
"Digital-affine" Parlamentarier unterschiedlicher Parteien beantworten unsere 4 Fragen in alphabetischer Reihenfolge: Gerhard Andrey (Grüne/FR, Mitgründer Liip), Judith Bellaiche (GLP/ZH, Geschäftsführerin Swico), Edith Graf-Litscher (SP/TG) und Franz Grüter (SVP/LU, Green, Vizepräsident ICTswitzerland). Marcel Dobler (FDP/SG) verwies an seinen Kollegen Grüter, der auch Mitglied der Finanzkommission sei.
Edith Graf-Litscher antwortet pauschal auf einige unserer Fragen: "Die Corona-Krise ist eine gesundheitliche Krise, aber auch eine wirtschaftliche und soziale Krise. Es wäre kontraproduktiv, jetzt auf notwendige IT-Beschaffungen zu verzichten, weil auch damit Arbeitsplätze und wirtschaftlich notwendige Investitionen verbunden sind. Wichtig ist eine kompetente Projektleitung und ein funktionierendes Controlling, damit die beachtlichen Summen sinnvoll investiert und nicht in den Sand gesetzt werden."
1. Muss der Bund nun bei der IT-Beschaffung sparen oder IT-Budgets umlagern? Oder hat Corona keine finanziellen Auswirkungen?Gerhard Andrey: Die Auswirkungen werden wohl nur langsam spürbar sein. IT-Beschaffungen beim Bund haben sehr lange Vorlaufzeiten. Es ist aber schon davon auszugehen, dass noch mehr in Digitalisierung investiert werden wird. Zwar haben zum Beispiel während dem Lockdown erstaunlich viele Abteilungen sehr rasch auf Homeoffice umschwenken können. Eine langfristige Verankerung dieser Art des Arbeitens wird aber zusätzliche Investitionen in digitale Ausrüstung erfordern.
Judith Bellaiche: Im Gegenteil: der Bund muss antizyklisch investieren. Ausgerechnet bei der IT zu sparen, wäre jetzt fatal. Gerade Corona hat die digitalen Defizite der Bundesverwaltung schonungslos ans Licht gebracht, der Nachholbedarf ist gross. Dieser muss unverzüglich aufgeholt werden.
Franz Grüter: Die IT-Beschaffungen des Bundes liegen bei jährlich rund 1,2 Milliarden Franken. Zurzeit werden sehr grosse Projekt umgesetzt, beispielsweise die Totalmodernisierung der gesamten IT der Zollverwaltung mit dem Projekt Dazit. Die Umsetzungen dieser IT-Projekte bringt grosse Effizienzgewinne, Prozessoptimierungen und generiert auch für die Bürgerinnen und Bürger einen Mehrwert. Insofern helfen diese IT-Projekte, dass die Verwaltung in anderen Bereichen Einsparungen erzielen kann, was in Corona-Zeiten mithilft, den Finanzhaushalt als Ganzes zu entlasten.
2. Wo kann bei der IT-Beschaffung gespart werden, wo nicht? Wo sollte allenfalls zusätzlich Geld gesprochen werden?Gerhard Andrey: Sparen lässt sich dort, wo Anbieter-Abhängigkeit reduziert werden kann. In gewissen Anwendungsbereichen spielt der Markt nur bedingt und man ist mächtigen, internationalen Anbietern alternativlos ausgesetzt. Um mittelfristig souveräner beschaffen zu können, muss der Bund in eine Architektur investieren, die mehr Unabhängigkeit überhaupt erst möglich macht. Eine Entflechtung der monolithischen Grossanwendungen in viele kleinere Schnittstellen und Dienste in Form von APIs und Microservices drängt sich deshalb auf.
Und der Bund ist eigentlich prädestiniert für Open Source. Denn es geht bei öffentlichen Beschaffungen immer auch darum, mit einem ausgegebenen Steuerfranken transparent und vertrauenswürdig grösstmögliche Wirkung zu entfalten. Und das geht vor allem mit freier Software. Die SwissCovid App hat diese Vorteile von Open Source sehr schön illustriert.
Judith Bellaiche: Problematisch ist, dass jedes Departement sein eigenes Süppchen kocht und die Situation für das Parlament intransparent ist. Es lässt sich nicht sagen, wo der Investitionsbedarf am grössten ist. Mit dem neuen Delegierten für die Digitalisierung unter der Leitung von Bundeskanzler Walter Thurnherr hoffe ich auf eine entsprechende Auslegeordnung.
Franz Grüter: Die Projekte die zurzeit am Laufen sind, ergeben Sinn und Einsparungen in der IT würden unweigerlich auch zum Ausfallen von Effizienzgewinnen führen. Insofern wäre ein Sparprogramm im IT-Bereich eher negativ in der Gesamtbetrachtung und deshalb nicht angezeigt. Der Bundesrat hat zudem für die aktuelle Legislatur Fortschritte im Bereich der Digitalisierung als Ziel mit hoher Priorität bezeichnet. Im Bereich der Cloudinfrastruktur hinkt der Bund im Vergleich zur Privatwirtschaft hinten nach und es herrscht Aufholbedarf.

"Da darf man gerne genauer hinschauen"

Wieviel könnte man sparen?Gerhard Andrey: Die jährlichen IKT-Ausgaben des Bundes sind mit bald 1,5 Milliarden Franken bereits sehr hoch. Die Frage ist nicht zwingend, wie viel mehr es braucht, sondern ob das Geld den optimalen Nutzen stiftet. Und da darf man gerne genauer hinschauen.
Judith Bellaiche: Das lässt sich nicht beziffern
Franz Grüter: Ich betrachte das aktuelle IT-Budget im Staatshaushalt als angemessen und es kann aus meiner Sicht so belassen werden.
4. Planen Sie/Ihre Partei entsprechende Vorstösse?Gerhard Andrey: In der Finanzkommission konnte ich eine Motion durchbringen, die ein sogenanntes bundesweites API-Management fordert. Dass also die digitalen Prozesse beim Bund über maschinenlesbare, auf offenen Standards basierenden Echtzeit-Schnittstellen erreichbar sind. Damit wird die Bundes-IT unabhängiger, moderner und vor allem zugänglicher für die anderen Staatsebenen, die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft.
Ein weiteres Geschäft, das die Finanzkommission ebenfalls bereits passiert hat, verankert strategisch das Arbeiten beim Bund von zu Hause oder in regionalen Co-Working-Räumen. Ich erhoffe mir davon eine gewisse Signalwirkung zum Beispiel für Kantone. Die Unternehmen gehen diesen Weg wohl automatisch. Wenn die Menschen nun langfristig zumindest teilweise von zu Hause arbeiten, werden Investitionen nötig sein. Zum Beispiel in das Glasfasernetz. Auch 2020 sind erst 30% der Haushalte mit Glasfaseranschlüssen ausgestattet.
Judith Bellaiche: Das ist denkbar. Erst soll der neue Delegierte unter der Leitung des Bundeskanzlers sich eine Übersicht verschaffen und Transparenz schaffen. Dann können wir allenfalls gezielte Forderungen im Parlament stellen. Die Erwartungen sind hoch.
Edith Graf-Litscher: Spezifische Vorstösse sind mir nicht bekannt.
Franz Grüter: Nein.
Die Corona-Pandemie hat auch in der IT-Welt einiges auf den Kopf gestellt, Orientierung fällt nicht immer leicht. Die Redaktion von inside-it.ch und inside-channels.ch wollte sich ein Bild der momentanen Lage machen und hat in verschiedenen Sektoren nachgefragt. Nach der Finanz-Branche und der öffentlichen Hand werden wir in den nächsten Tagen und Wochen über den Status der IT-Investitionen und Prioritäten in der Maschinenindustrie und bei den Versicherungen berichten.

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