Die EU-Kommission pocht wegen möglicher Gefahren durch chinesische Technologie beim Aufbau des schnellen Mobilfunkstandards 5G auf ein europaweit abgestimmtes Vorgehen. Entsprechende Empfehlungen legte die Brüsseler Behörde am Dienstag vor.

Die EU-Staaten sollten mit Blick auf die 5G-Infrastruktur zunächst bis Ende Juni jeweils nationale Risikoanalysen erstellen, erklärte die EU-Kommission. Auf dieser Basis sollten die Länder dann ihre Sicherheitsanforderungen an die Netzwerk-Anbieter überarbeiten – vor allem für öffentliche Netzwerke.

Die EU-Staaten sollten dann untereinander Informationen austauschen, um bis Oktober mit Unterstützung der EU-Kommission eine europaweite Risikoanalyse zu erstellen. Auf deren Grundlage sollten dann einheitliche Sicherheitsstandards und -tests beschlossen werden. EU-Staaten hätten letztlich das Recht, Firmen vom 5G-Markt auszuschliessen, wenn sie die nationale Sicherheit gefährdet sähen, betonte die EU-Kommission.

Die Frage der Sicherheit der Telekommunikationsinfrastrukturen ist hochpolitisch

Auch in der Schweiz wird die Frage, ob kritische Infrastrukturen genügend geschützt sind, vermehrt gestellt. So reichte Nationalrat Marcel Dobler, seines Zeichens auch Präsident des Dachverbands ICTSwitzerland, im März zwei Vorstösse zum Thema ein. Er verlangt einen Bericht darüber, welche Sicherheitsstandards bei der Beschaffung von Hard- und Software-Komponenten für kritische Infrastrukturen angewendet werden.

In einem zweiten Vorstoss will er wissen, wie die Cyber-Sicherheit bei Beschaffungen der Armee sichergestellt wird. Die Antworten des Bundesrates stehen noch aus. (sda/hc)