Finanzkommission will, dass Bedag-Verkauf eine Option bleiben

19. Mai 2020 um 15:24
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Die FiKo des Grossen Rates von Bern möchte zudem die Konkurrenz für KMU seitens Bedag entschärfen und mehr Cloud-Lösungen für die Verwaltung.

Ein Verkauf der kantonseigenen Bedag Informatik soll eine Option bleiben. Dies hält die Finanzkommission (FiKo) des Berner Grossen Rates zum Strategiebericht der Regierung über die Eigentümerstrategie fest.
Die FiKo hat dazu entsprechende Planungserklärungen verabschiedet, wie sie mitteilt. Der Kanton Bern solle rasch auf die teilweise "rasante" Entwicklung in der Informatikbranche reagieren können. Deshalb soll das Bedag-Gesetz so abgeändert werden, dass der Regierungsrat selbständig Teile oder die ganze Firma verkaufen kann. Dazu müsste er die FiKo aber vorgängig konsultieren.
Ausserdem soll Bedag den Softwarebereich für Drittkunden reduzieren. Damit will die FiKO die Konkurrenz zu KMU seitens des kantonseigenen IT-Dienstleisters reduzieren. Und schliesslich sollen künftig Cloud-Lösungen gleichwertig mit anderen Angeboten berücksichtigt werden. Der Regierungsrat und das Amt für Informatik und Organisation (Kaio) sollen die Verwaltung dabei unterstützen, fordert die FiKo.
Der Strategiebericht zu Bedag wird dem Grossen Rat in der kommenden Juni-Session vorgelegt. Darin schlägt die Berner Regierung vor, den Software-Bereich vom Rechenzentrum abzutrennen und in eine Tochtergesellschaft zu überführen.
Bereits 2018 hatte die Regierung entschieden, dass das Unternehmen grundsätzlich im Eigentum des Kantons Bern bleiben solle. Damit behält der Kanton die Hoheit über die Bearbeitung und Speicherung der sensiblen Daten der Kantonsverwaltung. Ein Voll-Verkauf von Bedag steht für den Regierungsrat derzeit nicht zur Diskussion.
Das Parlament soll nun dem Strategiebericht des Regierungsrates zustimmen, hält die FiKo fest. Damit könnte sich eine Geschichte dem vorläufigen Ende näher, an deren ersten Kapiteln bereits 2007 geschrieben wurde. Damals hatte der FDP-Grossrat Erwin Fischer in einer Motion gefordert, dass der Kanton Bern die 100-Prozent-Beteiligung an Bedag verkauft.

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