Finma beginnt den Bewilligungsprozess für Libra

17. April 2020, 09:30
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Die Libra Association hat nach internationaler Kritik ein verschlanktes Konzept vorgelegt.

Die Finanzmarktaufsicht Finma startet den Bewilligungsprozess für eine überarbeitete Version der "Facebook-Währung" Libra. Sie habe von der Libra Association ein Gesuch für eine Bewilligung als Zahlungssystem erhalten, teilt die Finma mit.
Dieses unterscheide sich deutlich vom ursprünglich eingereichten Projekt. Im Unterschied zu diesem soll das Libra-Zahlungssystem neben einem digitalen Stable Coin, der mit mehreren Währungen unterlegt sein wird, auch noch weitere Stable Coins umfassen, die nur an eine einzelne Währung gebunden werden sollen, wie die Finma schreibt.

Die Kritik verstummt nicht

Das ursprüngliche Vorhaben hatte eine Welle der Kritik seitens Aufsichtsbehörden, Politikern und Datenschützern rund um den Globus hervorgerufen. So hatte unter anderem SNB-Präsidenten Thomas Jordan davor gewarnt, dass Libra die Geldpolitik beeinträchtigen könnte. Die EU hatte einen harten Kurs angekündigt und auch in den USA stiess das Vorhaben auf Widerstand.
Mehrere Gründungsmitglieder wie Mastercard und Visa, das Online-Auktionshaus Ebay oder die Online-Bezahldienste Stripe und Paypal waren in der Folge ausgestiegen. Ursprünglich hätte Libra im ersten Halbjahr 2020 starten sollen.
"Wir behalten die Konstruktion eines Multiwährungs-Libra bei, aber sie wurde fundamental geändert, verschlankt und vereinfacht im Vergleich zur ursprünglichen Form", sagte Christian Catalini, leitender Volkswirt des Projekts, zu 'Reuters'. Zudem soll ein Kollegium von Zentralbanken, Aufsehern und Behörden aus mehr als 20 Ländern ein Mitspracherecht haben beim Lizenzantrag.
Doch auch die Änderung bringen die Kritik nicht zum verstummen. So meldete sich bereits der Bundesverband deutscher Banken (BdB) kritisch zu Wort.

Finma: Das Gesuch ist noch nicht vollständig

Wie üblich bei neuen Projekten und Startup-Bewilligungen sei das Gesuch nicht in allen Punkten vollständig. Es erlaube aber, dass der formelle Bewilligungsprozess der Finma starten könne.
Die Aufsichtsbehörde will das Gesuch nun "eingehend analysieren". Dabei werde sie für risikoerhöhende zusätzliche Dienstleistungen zusätzliche Anforderungen stellen. Zudem werde sie "besonders berücksichtigen", ob nationale und internationale Standards zu Zahlungssystemen und auch zu einer strikten Bekämpfung der Geldwäscherei eingehalten würden.
Die Finma habe zudem stets unterstrichen, dass die geplante internationale Reichweite des Projektes ein international koordiniertes Vorgehen unverzichtbar mache. Entsprechend stehe sie seit dem Start ihrer aufsichtsrechtlichen Beschäftigung mit dem Projekt Libra im engen und regelmässigen Kontakt mit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und mehr als 20 Aufsichtsbehörden und Nationalbanken weltweit.

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