Grüne gegen Privatisierung des Regionalen Informatikzentrums Wetzikon

20. November 2007 um 14:58
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Die Zürcher Grünen sind gegen die Pläne einer Privatisierung des Regionalen Informatikzentrums Wetzikon (RIZ).

Die Zürcher Grünen sind gegen die Pläne einer Privatisierung des Regionalen Informatikzentrums Wetzikon (RIZ). Wie der 'Tages-Anzeiger' heute meldet, schreibt die Ortspartei in ihrer gestrigen Mitteilung: "Es gibt keine Gründe, eine kommunale Informatik-AG, Reinigungs-AG oder Bau-AG zu betreiben." Durch die Schaffung einer AG gingen die heutigen Mitbestimmungsrechte der Stimmbürger auf einen Verwaltungsrat und eine Geschäftsleitung über. "Dieser Verlust an Volksrechten ist nicht hinnehmbar."
Auch die CVP meldet Bedenken an, schreibt der 'Tagi'. Sie bemängle unter anderem, dass in den Statuten ein Artikel fehlt, der festhält, dass die Mehrheit der Verwaltungsräte von der politischen Gemeinde Wetzikon gestellt werden müssen. Die SP und die FDP stimmen der Verselbstständigung des RIZ als Aktiengesellschaft zu.
Ende April wurde bekannt, dass die Zürcher Gemeinde Wetzikon das RIZ privatisieren will. Die politische Gemeinde will sich die Aktienmehrheit sichern und damit die Kontrolle über das RIZ behalten. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit des RIZ nur in der Organisationsform einer Aktiengesellschaft sinnvoll möglich ist. Zudem möchte die Stadt nicht das ganze unternehmerische Risiko tragen. Das RIZ ist heute eine Abteilung der Stadtverwaltung Wetzikon. Über die Umwandlung des RIZ in eine AG wird am 25. November abgestimmt. (mim)

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