"E-Government" ist nur ein einziges Wort, das aber nie gelassen ausgesprochen wird. Die Digitalisierung der Schweizer Verwaltungen ist wegen des Föderalismus auch nicht ganz ohne. Ganz abgesehen von WTO-Vorgaben und allen anderen Hürden.

Eine Studie des Institutes für Verwaltungs-Management der ZHAW und KPMG Schweiz untersucht, woran die Digitalisierung des Staates krankt. Sind es all die grossen und kleinen Königreiche (Entschuldigung, Kantone), Ämter, Gemeinden, Departemente?

In einem gewissen Weise schon, so ein Ergebnis der Studie: "Rund 2'400 Gemeinden, 26 Kantone und der Bund haben sich abzustimmen und vier Landessprachen zu integrieren", was sehr anspruchsvoll sei. Dabei zählen die Autoren die einzelnen Ämter und Departemente nicht mal dazu.

An erster Stelle werden die Finanzen genannt. Die Umstellung auf eine digitale Verwaltung sei zunächst mit Investitionen verbunden. Der daraus erzielte Nutzen und allfällige Kosteneinsparungen würden sich aber erst später ergeben. Deshalb "stossen entsprechende Projektideen häufig auf Widerstand", so die Autoren.

Ein finanzielles Risiko stelle auch der Umstand dar, dass analoge und digitale Dienstleistungen gleichzeitig angeboten werden müssten. Denn es sei klar, dass niemand von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden darf, der nicht in der Lage ist, auf digitalem Weg mit der Verwaltung in Kontakt zu treten.

Noch höher sei aber die Hürde "Perfektionismus", so die Ansicht von Experten. Man wolle mit Digitalisierungsprojekten zuviel und überlade diese. Folge: Verzögerungen oder Projektabbruch.

"Der in diesem Bereich teilweise bestehende Rückstand könnte nämlich die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz sowie den finanziellen Gestaltungsspielraum in absehbarer Zeit negativ beeinflussen," so das Fazit der Studienautoren.

Die Studienautoren verteilen auch Lob, beispielsweise für die E-Umzug-Lösungen. Und sie schlagen eine Agenda für eine digitale Verwaltung vor, die aus acht Punkten besteht. Dabei regen sie einen "digitalen Gesellschaftsvertrag" und einen "digitalen Innovationspakt" zwischen Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und Forschung vor. Dieser Pakt kann detaillierter mit der ganzen Studie "Digitale Verwaltung" heruntergeladen werden (PDF).

Ebenso interessant wie die Studie ist das Geleitwort von Bundesrat Ueli Maurer. Er nimmt den Staat in Schutz und listet die konkreten Vorteile von Föderalismus, Milliarden-Investitionen in der IT-Beschaffung und des "Perfektionismus" auf.

All die genannten Punkte, so Maurer, führen "uns zu kompetitiven Lösungen. Erstens werden wir infolge der föderalen Strukturen höchsten Ansprüchen bei der Interoperabilität genügen. Zweitens haben wir ideale Testfelder für neue Lösungen: Diese können in einer isolierten kommunalen Umgebung ausprobiert und danach kopiert und auf der nächsten Ebene angewendet werden. Drittens entwickeln wir Leistungen gemeinsam mit unseren öffentlich-privaten Unternehmen, beispielsweise den SBB und der Post." (mag / sda)