Macron will Google und Co. zur Kasse bitten – für sozialen Frieden

25. Januar 2018 um 10:43
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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in Davos eine gerechtere Globalisierung gefordert.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in Davos eine gerechtere Globalisierung gefordert. Die jetzige Globalisierung sei in der Krise, weil sie immer mehr Verlierer produziere. "Sie können die Mittelklassen nicht mehr davon überzeugen, dass die Globalisierung gut für sie ist", sagte er in seiner Rede am Weltwirtschaftsforum (WEF). Die Verlierer von heute seien die Nationalisten von morgen.
Für eine neue Globalisierung braucht es laut Macron auch eine globale Kooperation bei Steuerregimes. Besonders drängend sei die Besteuerung grosser Internet-Konzerne. Das Geschäft der grossen Digital-Akteure werde Millionen Jobs zerstören – diese Menschen müssten umgeschult werden, was Geld koste.
Die Unternehmen müssten mehr in Bildung investieren. "Wenn diejenigen, die diese Jobs zerstören, nicht bei der Umschulung helfen, kann ich das den Mittel- und Arbeiterschichten nicht erklären", sagte der sozialliberale Staatschef weiter.
Er forderte dazu einen "neuen weltweiten Pakt", der nicht nur Sache der Regierungen sein dürfe. "Wenn die Wirtschaft nicht dabei ist, dann funktioniert es nicht", betonte Macron. Ein Teil der Lösung liege bei den Teilnehmern des WEF.
Er zeigte sich mit Angela Merkel und Italiens Ministeroräsident Paolo Gentiloni einig, dass nationale Abschottung keine Lösung sei. "Wir glauben, dass wir kooperieren müssen, dass Protektionismus nicht die richtige Antwort ist", erklärte Merkel.
Die EU müsse ein wettbewerbsfähiges Steuersystem haben, um Investitionen zu sichern. Zugleich dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass multinationale Konzerne überhaupt keine Steuern zahlten, so Merkel. Freihandel und multilaterale Entscheidungen müssten beibehalten werden, sekundierte Gentiloni. (sda/ts)

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