Irland ist ausserhalb der Reichweite der US-Regierung, argumentiert Microsoft.
Microsoft widersetzt sich den US-Behörden. In einer offiziellen Anordnung wurde das Unternehmen aufgefordert, E-mail-Daten herauszugeben. Weil sich diese aber in einem Rechenzentrum in Irland befindet, verweigert Microsoft die Herausgabe, berichtet die
'Washington Post'.
Ein erster Gerichtsentscheid befand das Anliegen der Behörden als
rechtmässig. Microsoft bemängelt, dass der US-Kongress keinen Durchsuchungsbefehl für das Ausland genehmigt habe und sich somit nicht an die vertraglichen Regelungen mit den betroffenen Ländern halte. Folglich dreht sich der Streit jetzt hauptsächlich um die Frage, ob die Anordnung der Behörden eher einem Durchsuchungsbefehl (warrant) oder einer Herausgabe von Dokumenten gleicht (subpoena).
Einer Herausgabe von Dokumenten muss das Unternehmen Folge leisten. Handelt es sich aber um einen Durchsuchungsbefehl, muss der Kongress das genehmigen, weil sich das Rechenzentrum in Irland befindet. Die Regierung argumentiert, dass Kriminelle über ihren Aufenthaltsort lügen könnten. So würden ihre Daten nicht in Amerika gespeichert werden.
Kommende Streitereien über Cloud-Recht werden sich auf diesen Fall stützen. Deswegen verfasste der amerikanische Telekom-Gigant Verizon ein Schreiben, um Microsofts Anliegen vor Gericht zu unterstützen.
Dieser Fall zeige, wie sich Tech-Unternehmen nun kämpferisch geben, schreibt das
'Wall Street Journal'. In der Post-Snowden-Ära kämpfen Unternehmen um die Privatsphäre ihrer Kunden. Wo man früher heimlich kooperierte, streite man nun öffentlich. (csi)