Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) überprüft offenbar die Möglichkeit, Bewegungsdaten von Mobiltelefonen zu analysieren. Damit sollen Corona-Fälle identifiziert werden, wie die Zeitungen von CH Media berichten.

Daniel Koch vom BAG sagte vergangene Woche, man prüfe, ob man so herausfinden könne, ob und wo sich die Leute zu nahe kommen. Wenige Tage danach, am Samstag, relativierte das BAG: Der Bundesrat prüfe die Möglichkeit, anhand der Mobiltelefon-Bewegungen eine Karte zu erstellen, um Corona-Fälle zu identifizieren, so der Bericht.

Dabei gehe es nicht um ein Tracking-System, wie es im asiatischen Raum aufgebaut worden sei: Den Schweizer Behörden werde kein Tool zur Verfügung gestellt, mit dem sie den Aufenthaltsort von Menschen in Echtzeit verfolgen könnten. Es gehe darum, Vergangenheitsdaten auszuwerten.

Die Daten würden anonymisiert, heisst es weiter. "Die Daten könnten so nicht mit realen Personen verknüpft werden", wird Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamts für Justiz, zitiert. Und das BAG fügt an: "Allfällige Massnahmen müssen immer konform mit dem Datenschutzgesetz sein."

Auf unsere Anfrage beim Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (EDÖB) heisst es, man könne derzeit noch keine Stellung zum Thema nehmen, da man noch nicht offiziell konsultiert worden sei. Auf seiner Website verweist der EDÖB auf die rechtlichen Rahmenbedingungen. Etwa gibt er zu beachten, dass es sich bei Gesundheitsdaten um besonders zu schützende Daten handle.

"Soweit der Einsatz digitaler Methoden zur Erhebung und Analyse von Mobilitäts- und Proximity-Daten erwogen wird, müssen sich diese mit Blick auf den Zweck der Verhinderung von Ansteckungen als verhältnismässig erweisen", heisst es weiter. Dies seien sie nur, wenn sie epidemiologisch begründet und geeignet seien, "Wirkung zur Eindämmung der Pandemie zu entfalten", so der Datenschutzbeauftragte.

Weiter heisst es, dass personenbezogene Daten, die Private im Zusammenhang mit betrieblichen und organisatorischen Massnahmen zur Verhinderung von Ansteckungen bearbeitet haben, spätestens nach Wegfall der pandemischen Bedrohung gelöscht werden sollten.

Die Analyse von Handydaten ist nicht nur in der Schweiz ein Thema. So gibt es beispielsweise in Österreich oder Deutschland ähnliche Überlegungen. In Deutschland etwa wolle man versuchen, Kontaktpersonen von Erkrankten zu ermitteln, berichtete 'Golem'.

Das deutsche 'Handelsblatt' schrieb jedoch am Sonntag, dass Deutschland vorerst doch keine Standortdaten von Handynutzern ermitteln will. Die Zeitung beruft sich auf Regierungskreise. Die Pläne seien von Bürgerrechtlern und Datenschützern kritisiert worden. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle nun bis Ostern nachgebessert werden, so 'Golem' mit Berufung auf die Nachrichtenagentur 'AFP'.