Nationalrat fragt nach Kosten des E-Votings der Post

12. Dezember 2018, 15:28
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Die Diskussion um die elektronische Stimmabgabe verliert nicht an Intensität.

Die Diskussion um die elektronische Stimmabgabe verliert nicht an Intensität. Nach dem Kantonsrat Zürich hat soeben auch der Landrat von Glarus die Einführung des E-Votings für alle gestoppt. In Glarus hatte das Kantonsparlament das Projekt E-Voting an die Regierung zurückgewiesen. Die Regierung, so das Parlament, soll bis zum nächsten Sommer erneut Bericht erstatten und einen neuen Antrag vorlegen. Jetzt hat der Glarner Regierungsrat beschlossen, die in einzelnen Kantonen vorgesehenen öffentlichen Intrusionstests abzuwarten, bevor über das weitere Vorgehen entscheiden wird.
Bekanntlich hat der Bundesrat soeben eine befristete Grundbewilligung für weitere E-Voting-Versuche in den Kantonen Bern, Luzern, Freiburg, Basel-Stadt und Genf genehmigt.
Die Folge dürfte sein, dass dann die Post mit ihrer E-Voting-Lösung, die mit dem spanischen Unternehmen Scytl entwickelt wurde, ein Monopol erhält.
Es verwundert angesichts dieser Situation wenig, wenn nun auf Bundesebene wieder die Kosten ins Blickfeld rücken. Die hat jedenfalls eine Anfrage von SVP-Nationalrat Claudio Zanetti im Auge. Er stellt zunächst nüchtern fest, dass die Schweizerische Post demnächst das einzige verbleibende E-Voting-System anbieten wird, das "die bundesrechtlichen Anforderungen der Bundeskanzlei scheinbar erfüllt". Dann stellt er sieben durchaus brisante Fragen:
- Wie viel Geld hat die im Eigentum des Bundes stehende Schweizerische Post bisher an E-Voting verdient?
- Wie viel von diesem Geld geht an die spanische, zu einem grossen Teil von US-Investoren getragene, Firma Scytl, bei der die Post das E-Voting-Kernsystem einkauft?
- Wie teuer kommt die Steuerzahler von Bund und Kantonen derzeit eine per E-Voting abgegebene Stimme?
- Mit welchen Kosten pro abgegebene Stimme rechnet der Bundesrat in Zukunft auf Bundesebene?
Zudem will Zanetti wissen, wie sich die Kosten entwickeln und mit welchen jährlich anfallenden Gesamtkosten der Bundesrat rechnet. Schliesslich fragt er noch, ob es ein Kostenunterschied zwischen den In- und Auslandschweizer-E-Votern gibt.
Man darf gespannt sein, welche Zahlen die Bundeskanzlei liefern wird. (vri)

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