Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) erhält für ihren Personalaufwand 1,97 Millionen Franken weniger als der Bundesrat beantragt hat. Der Bundesrat und der Ständerat wollten zehn Stellen neu schaffen. Der Nationalrat hat die von der Einigungskonferenz der beiden Räte beantragte Aufstockung nun abgelehnt. Damit hat sich die grosse Kammer gegenüber dem Ständerat durchgesetzt.

Im Nationalrat wollten es SVP, FDP und CVP bei den derzeit 108 Stellen der EFK belassen. "Wir wollen keinen Überwachungsapparat", sagte Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) dazu. Die Finanzdelegation der Räte als politische Führung müsse den Einsatz der EFK-Fachleute priorisieren, verlangte er.

SP, Grüne, GLP und BDP waren hingegen der Ansicht, dass die Aufstockung nötig sei, damit die EFK namentlich bei IT-Projekten und in bundesnahen Betrieben ihre Kontrollfunktion wahrnehmen könne.

Auch die EFK hatte den Antrag damit begründet, "IT-Risiken sind heute nur rudimentär abgedeckt". (sda/mag)