Neue Fachapplikation im Zürcher Justizvollzug: Erneut Beschwerde eingereicht

16. August 2021, 12:38
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Die Firma Ultrasoft beschwert sich beim Verwaltungsgericht gegen die Vergabe an Abraxas. Das IT-Projekt der Justizdirektion sorgt seit langem für Diskussionen.

Im Juli 2021 beschloss der Zürcher Regierungsrat, die Ablösung des veralteten Rechtsinformationssystems der Direktion der Justiz und des Innern (JI) unter dem Projektnamen "FAJuV - Juristische Fachapplikation" an Abraxas zu vergeben. Dies bedeutete die Erneuerung eines von Ende 2018 stammendenden Auftrags im Umfang von rund 14,9 Millionen Franken. Dazu kommen zusätzliche Projektkosten von rund 720'000 Franken.
Die Gesamtkosten für "FAJuV" beziffert der Regierungsrat nun mit 15,6 Millionen Franken über eine Betriebszeit von 5 Jahren. Beim Projekt soll "Juris X" von Abraxas eingesetzt werden, ein Nachfolger der Fachapplikation "Abraxas Juris" für den Justizvollzug und die Strafverfolgung. Als die Zürcher Justizdirektion den Auftrag öffentlich ausschrieb, bewarben sich gerade einmal zwei Unternehmen.
Den Zuschlag erhielt im September 2018 Abraxas. Die unterlegene Firma Ultrasoft beschwerte sich vor Verwaltungsgericht. Das Gericht gab dem Kanton Zürich Recht, und Abraxas behielt den Auftrag. Inzwischen war jedoch ein Jahr Zeit verstrichen. Bei Abraxas war es in der Zwischenzeit zu mehreren Personalwechseln gekommen, so dass das Wissen für die Entwicklung nicht mehr vollständig vorhanden war.

Kantonsrat forderte Marschhalt

Die Verzögerungen sorgten auch im Zürcher Kantonsrat für Diskussionen: Im Dezember 2020 strich er in der Budgetdebatte 1,6 Millionen Franken für das Projekt und forderte einen Marschhalt. Es gebe zu viele offene Fragen, man befürchte "ein weiteres Informatik-Debakel", hiess es im Rat.
Auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) stellte wegen der Projektverzögerung Nachforschungen an. In ihrem Tätigkeitsbericht schrieb sie im März 2021: "Die von der Justizdirektion in Auftrag gegebene, extern erstellte Risikoanalyse weist zudem auf erhebliche Risiken des Projekts FAJuV hin, welche die Kommission mit grosser Besorgnis zur Kenntnis genommen hat."

"Projekt mit grossen Unsicherheiten"

Die GPK befürchte, "dass mit der Unterzeichnung des Werkvertrags Verpflichtungen eingegangen würden, obwohl das Projekt offenbar mit grossen Unsicherheiten und Risiken verbunden ist", heisst es im Bericht. Die GPK erwarte von der zuständigen Direktion eine lückenlose Information und Klärung der offenen Fragen, bevor weitere Schritte eingeleitet würden.
Nach der Vergabe im Juli teilte JI-Sprecherin Stefanie Keller auf Anfrage von insidie-it.ch mit, dass der Rechtsstreit im Jahr 2019 "die Auftragsvergabe und den Start des Projekts erheblich verzögert" habe. Allerdings sei die Zeit "zur Harmonisierung der Prozesse innerhalb von Justizvollzug und Wiedereingliederung (JuWe) genutzt" worden. Inzwischen sei nun die Konzeptphase abgeschlossen, der Auftrag an Abraxas erteilt "und es erfolgt die Freigabe der Phase Realisierung des Projekts".

Ultrasoft: Projektvolumen entspricht nicht der Ausschreibung

Doch nun droht wieder ein Rechtsstreit, wie die 'NZZ' (Paywall) berichtet. Ultrasoft hat erneut Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht. Das Hauptargument: Das publizierte Projektvolumen entspreche nicht der Ausschreibung, das Projekt hätte neu ausgeschrieben werden müssen. Ursprünglich habe das Angebot von Abraxas 7,9 Millionen Franken betragen. Ultrasoft habe ihr Produkt für 8,7 Millionen angeboten und sei auch wegen des höheren Preises unterlegen.
Consultant Reto Frischknecht, der Ultrasoft in dieser Angelegenheit berät, erklärt gegenüber der 'NZZ': "Was der Regierungsrat nun beschlossen hat, ist eine Neuentwicklung mit verändertem Lieferumfang zu einem rund 50% höheren Preis." Ultrasoft-Geschäftsführer Reto Bitschnau sagt zur Zeitung: "Wir würden uns natürlich bewerben, wenn das Projekt nochmals ausgeschrieben würde." Es gehe ihm aber auch um die Einhaltung des Verfahrensrechts: "Die Wertung einer WTO-Ausschreibung darf nicht zu einer Farce verkommen."

Auch GPK zeigt sich irritiert

Auch die GPK zeigt sich irritiert. Deren Präsident, der FDP-Kantonsrat Beat Habegger, erklärt auf Anfrage der 'NZZ': "Es ist schon seltsam, dass der Regierungsrat nun einfach weiterfährt, als wäre nichts gewesen." Dass die Ausgaben für das Projekt nun derart in die Höhe geschnellt seien, werfe Fragen auf. "Wir werden das auch mit der Finanzkommission anschauen müssen und auf jeden Fall bei der Justizdirektion nachhaken."
Positiv sei, dass der Regierungsrat das Gespräch mit dem Parlament gesucht habe. Anfang Juli habe es eine Aussprache mit der Justizdirektorin Jacqueline Fehr und dem Finanzdirektor Ernst Stocker gegeben. Diese hätten aufzeigen können, dass es beim Projekt Fortschritte gegeben habe. "Trotzdem erachten wir das Vorgehen unverändert als problematisch. Die Frage, ob das Projekt nicht neu hätte ausgeschrieben werden müssen, stellt sich nach wie vor", so Habegger.
Die Justizdirektion schreibt auf Anfrage der 'NZZ', man nehme die erneute Beschwerde der Konkurrenzfirma zur Kenntnis, könne zu einem laufenden Verfahren aber keine Auskunft geben. Das Projekt unterliege jedoch einer strengen Kostenkontrolle: "Dazu gehören verschiedene vertragliche Absicherungen sowie ein professionelles externes Risikomanagement. Das Entwicklungsrisiko liegt ausschliesslich bei Abraxas." Abraxas wollte sich nicht zu den Vorgängen äussern.

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