Referendum gegen E-ID ist lanciert

8. Oktober 2019, 11:23
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Die Herausgabe der E-ID soll eine hoheitliche Aufgabe des Staates sein, finden die Gegner des E-ID-Gesetzes und ergreifen das Referendum.

Die Herausgabe der E-ID soll eine hoheitliche Aufgabe des Staates sein, finden die Gegner des E-ID-Gesetzes und ergreifen das Referendum.
Der Bund soll eine elektronische ID nicht nur anerkennen, sondern auch herausgeben. Das fordert ein Zusammenschluss von Organisationen, Netzwerken und Parteien. Sie haben gegen das vom Parlament verabschiedete E-ID-Gesetz das Referendum ergriffen.
Das Referendum wird getragen von der Digitalen Gesellschaft, der Schweizer Kampagnenorganisation Campax, der Demokratieplattform We Collect und dem Verein Public Beta. Unterstützt wird es von SP, Grünen, der Piratenpartei sowie Mitgliedern weiterer Parteien.
Sie haben nun 100 Tage – also bis zum 16. Januar – Zeit, die für das Referendum nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln.
In der abgelaufenen Herbstsession hatten sich die Räte auf Regeln für einen künftigen elektronischen Ausweis geeinigt.
"Hoheitliche Aufgabe des Staates"
Stein des Anstosses für die Gegner ist die vom Parlament beschlossene Aufgabenteilung zwischen Staat und Wirtschaft. Der Bund prüft und bestätigt die Identität einer Person. Herausgeben sollen die E-ID private Anbieter, sogenannte Identity Provider (IdP), die wiederum vom Bund überwacht werden.
Dies sei ein "historischer Systemwechsel" und ein absolutes No-Go, wie die Initianten des Referendums an einer Onlinemedienkonferenz sagten. Die Herausgabe der E-ID sei eine "hoheitliche Aufgabe des Staates und kein Geschäftsmodell für private Unternehmen", so Erik Schönenberger von der Organisation Digitale Gesellschaft. Falls sich der Bund die Aufgabe nicht zutraue, dann müsse er dies lernen.
Daniel Graf von We Collect bezeichnete das E-ID-Gesetz als einen "Kniefall vor den Interessen der Wirtschaft – auf Kosten der Demokratie und der Bevölkerung". Das Gesetz sei im Sinne der Privatwirtschaft ausgestellt worden.
Wirtschaft in den Startlöchern
Mit der SwissSign Group, zu der Post, SBB, Swisscom, Six, die Grossbanken und Versicherungen gehören, haben sich prominente Vertreter der Wirtschaft in Stellung gebracht. Das Konsortium, das bereits über Millionen von Kundenbeziehungen verfügt, will mit der SwissID den grossen internationalen Playern die Stirn bieten.
SP-Nationalrätin Min Li Marti befürchtet eine Monopollösung. Und in den Augen der Gegner bedeutet die Aufgabenteilung, dass private Unternehmen den "digitalen Schweizer Pass" ausstellen und sensible Daten verwalten würden. Sie sind überzeugt, dass beim Datenschutz das Vertrauen in private Unternehmen fehlt.
Branchenverbände befürworten das Gesetz
Die Branchenverbände, darunter Asut, Digitalswitzerland, ICTswitzerland, SwissICT und Swico haben sich für das E-ID-Gesetz ausgesprochen. "Nach einem 15 Jahre dauernden politischen Prozess wurde ein fundiertes Gesetz verabschiedet, in dem zahlreiche Forderungen und Bedenken aufgenommen und gute Kompromisse gefunden wurden", schrieben sie in einer gemeinsamen Mitteilung.
Mit Umfrage im Rücken
Pünktlich zum Start der Unterschriftensammlung erhielt das Referendumskomitee Rückenwind. Gemäss einer aktuellen Umfrage der Universität Zürich hat eine private Lösung, wie vom Bund und Parlament vorgeschlagen, bei Bürgern keine Chance. 82 Prozent der Befragten wollen die E-ID vom Staat. Nur gerade 1,7 Prozent geben an, eine private Lösung zu bevorzugen.
Laut Andreas Freimüller von der Kampagnenorganisation Campax zeigten sich bereits vor dem Startschuss zum Referendum über 100'000 Personen bereit, dieses zu unterstützen.
Insgesamt sieht das Referendumskomitee gute Chancen, die nötigen Unterschriften zusammenzukriegen und den anschliessenden Absimmungskampf erfolgreich zu absolvieren. Auch wenn die Kampagne auch eine Bildungskampagne sein werde. Es brauche durchaus noch Aufklärungsbedarf in der Bevölkerung, sagte Sibel Arslan (Grüne). (kjo, mit Material von Keystone-sda)

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