Regulierung: EU stellt "Opferliste" von Big-Tech-Firmen zusammen

12. Oktober 2020, 14:29
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Die grossen Plattformen sollen neue, viel strengere Regeln einhalten müssen, kündigt die 'Financial Times' an.

Die EU-Regulierungsbehörden erstellen derzeit eine "Opferliste" von bis zu 20 grossen Internet-Unternehmen, die neuen und wesentlich strengeren Regeln unterworfen werden sollen, um ihre Marktmacht zu begrenzen.
Dies meldet die 'Financial Times' (Paywall) unter Berufung auf "Personen, die mit den Diskussionen vertraut sind".
Die Liste werde auf der Grundlage einer Reihe von Kriterien wie dem Marktanteil, den Einnahmen und der Anzahl der Nutzer zusammengestellt. Diejenigen, die als so mächtig gelten, dass Konkurrenten nicht handeln können, ohne ihre Plattformen zu nutzen, könnten ebenfalls hinzugefügt werden.
Entsprechend stünden "wahrscheinlich" auch Google/Alphabet, Amazon, Facebook und Apple  strengere Regulierungen bevor.
Die Pläne sehen vor, dass grosse Online-Plattformen, die sich auf der Liste befinden, strengere Vorschriften einhalten müssen als kleinere Konkurrenten. Dazu zählen neue Regeln, die sie zwingen, Daten mit Konkurrenten auszutauschen, und die Verpflichtung, transparenter darüber zu informieren, wie sie Informationen sammeln.
"Unter extremen Umständen wird die EU versuchen, strukturelle Probleme zu lösen, indem sie Big Tech auflöst oder Unternehmen zwingt, Einheiten zu verkaufen, wenn sich herausstellt, dass sie sich zum Nachteil der Rivalen verhalten", so die Wirtschaftszeitung.
Die Liste sei der jüngste Hinweis darauf, wie ernst es der EU damit sei, Befugnisse zu schaffen, um die Macht von Plattformen einzuschränken, die als "too big to care" angesehen werden.
Oder, andersherum betrachtet, die EU-Regulatoren wollen die Tech-Firmen zwingen, ihre Geschäftspraktiken zu ändern, ohne eine nachträgliche, vollständige Untersuchung durchführen zu müssen und ohne einem möglichen Verstoss gegen heute bestehende Gesetze nachgehen zu müssen.
Die Vorschläge, die aktuell unter hohen EU-Beamten diskutiert werden, könnten am Ende Teil einer neuen Regulierung werden. Sie dürften aber auf heftigen Widerstand der Tech-Firmen und der US-Regierung stossen.
Dies, obwohl ein neuer Bericht des US-Kongresses besagt, dass "Big Tech" seine Marktmacht missbraucht habe und vorschlägt, dass grosse Plattformen ihre Businessmodelle vollständig umstrukturieren sollten.

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