Nun ist der Startschuss für das Digitalisierungsprojekt "Justitia 4.0" gefallen. Das Projekt bringt im Schweizer Justizwesen einen Paradigmenwechsel. So sollen künftig die rechtsgültigen Akten elektronisch sein und alle professionellen Akteure dazu verpflichtet werden, elektronisch zu kommunizieren. Dazu entsteht mit dem schweizerischen Justizportal "Justitia.Swiss" ein "One-Stop-Shop" für die Schweizer Justiz.

Es handle sich um ein Organisations- und Kulturprojekt, sagte Jacqueline Fehr, Zürcher Regierungsrätin und Vorstandsmitglied der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), in der Rede zum Projektstart. Der Inhalt werde sich nicht verändern. Ändern werde sich der Zugang zur Information.

Jens Piesbergen von der Projektleitung sagte, mit der Einführung würden gegen 30'000 Arbeitsplätze neu erneuert. Synchron zum Aufbau der technischen Lösung (Infrastruktur und Applikationen) muss auch die Gesetzgebung angepasst werden. Es stellen sich auch Fragen zur Authentifizierung und Autorisierung sowie Übermittlungs- und Archivierungs-Standards.

Der parlamentarische Prozess ist für 2023 vorgesehen.

Die erste Phase des auf acht Jahre ausgelegten Vorhabens koste einen Betrag im tiefen einstelligen Millionenbereich. Weitergehende Angaben zu den Kosten könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht machen.

Die Justizkonferenz und die KKJPD finanzieren das Projekt je zur Hälfte. Der Anteil, der auf die Kantone entfällt, wird nach Einwohnerzahl aufgeschlüsselt.

Bereits heute sind rechtsgültige Eingaben auf dem elektronischen Weg an die Gerichte möglich. Doch würde dies nur in weniger als einem Prozent der Fälle genutzt. (sda/mag)