Schweizer Städte stellen sich hinter das E-ID-Gesetz

11. Januar 2021 um 14:53
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Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes hat die Ja-Parole für die anstehende Abstimmung zum E-ID-Gesetz gefasst.

Für das am 7. März 2021 zur Abstimmung anstehende Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) hat sich nun die Organisation der Schweizer Städte ausgesprochen. "Die Schweizer Städte wollen die Chance packen, eine elektronische Identität auszustellen und ihre Digitalisierungsstrategien voranzutreiben", teilt Kurt Fluri als Präsident des Schweizerischen Städteverbands mit. Der Vorstand habe die Ja-Parole gefasst, so der FDP-Nationalrat und Stadtpräsident von Solothurn.
Damit stellt sich die Städtevertretung gegen das "BürgerInnenkomitee", das vor gut einem Monat mit dem Slogan "Der digitale Pass gehört nicht in die Hände von privaten Unternehmen" in den Abstimmungskampf gezogen ist. Das Referendumskomitee stellt nicht die elektronische Identität an sich infrage, sondern deren Umsetzung. Das E-ID-Gesetz wolle erstmals einen amtlichen Ausweis kommerzialisieren und durch private Anbieter herausgeben lassen. An die Stelle der Passbüros würden Unternehmen wie Banken und Versicherungen treten und sensible Daten der Bürgerinnen und Bürger verwalten, kritisieren die Gegner. Man bestelle sich den Pass nicht bei Amazon und erneuere die ID auch nicht bei der UBS, halten sie fest. Herausgestrichen wird zudem, dass die Ausstellung einer digitalen Identität Service public und eine staatliche Kernaufgabe sei.
Beim Städteverband wird hingegen betont, dass mit dem E-ID-Gesetz dem heute herrschende Wildwuchs entgegengetreten würde. Denn es verspreche, das Missbrauchsrisiko zu verringern und den Datenschutz zu verbessern: "Die Identitätsprüfung erfolgte beim Bund, von ihm anerkannte Anbieter würden die E-ID ausstellen und für die technische Umsetzung sorgen", heisst es bei den Städtevertretern.
Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass als Anbieter neben Privaten auch die Städte selbst infrage kommen. "Da bereits heute viele Städte elektronische Bürgerkonten anbieten, ist es naheliegend, dass sie den Service ausbauen und die Möglichkeit nutzen werden, auch eine E-ID auszustellen." Wer eine E-ID wolle, werde mit hoher Wahrscheinlichkeit sehr wohl die Wahl haben, ob er sie sich von einem staatlichen oder einem privaten Anbieter ausstellen lasse.
Der Argumentation widerspricht beispielsweise Fluris Zürcher FDP-Nationalratskollegin Doris Fiala. Sie betont, dass gerade diese Wahlfreiheit im Gesetz fehle, die Bürgerinnen und Bürger also nicht selbst entscheiden könnten, ob sie die E-ID von privaten Unternehmen oder vom Bund beziehen wollen.
Der Städteverband teilt die Bedenken des Referendumskomitees jedenfalls nicht. Stattdessen wird vielmehr zusätzlich die Bedeutung des E-ID-Gesetzes für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategien der Städte hervorgehoben, die rasch eine gesetzliche Regelung benötige, wie es heisst.

Private stehen bereits in den Startlöchern

National- und Ständerat hatten sich im September vergangenen Jahres auf das E-ID-Gesetz (PDF) geeinigt. Die Eidgenössische E-ID-Kommission (Eidcom) soll demnach für die Anerkennung der Aussteller von E-ID zuständig sein und diese auch beaufsichtigen.
Als Herausgeber in den Startlöchern steht bereits die SwissSign Group, die die SwissID betreibt. Zum Konsortium gehören Post, SBB, Swisscom, SIX, die Grossbanken und Versicherungen. Theoretisch könnten auch weitere private Herausgeberinnen in den Markt eintreten.

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