Stellt Swisspass die Schweiz vor vollendete Tatsachen bei der E-ID?

18. November 2021, 14:25
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Der Swisspass wird mit neuen Funktionen ergänzt. Das beunruhigt den Konsumentenschutz. Wir haben dort und bei der Alliance Swisspass nachgefragt.

Die Alliance Swisspass, welche die rote ÖV-Karte herausgibt, führt ab Mitte Dezember schrittweise eine neue Generation des Swisspasses ein. Kundinnen und Kunden, deren Karte bereits fünf Jahre alt ist, erhalten per Post automatisch eine neue zugestellt. Neukundinnen und -kunden wird ab dann nur noch die neue Version abgegeben. Am augenfälligsten ist die neue Gestaltung der roten Karte. Doch mit dem neuen Swisspass lassen sich bald auch Türen öffnen und Einkäufe bezahlen. Über den sogenannten Fido-Standard sollen zudem vereinfachte Anmeldungen bei Geräten und auf Online-Plattformen möglich werden. Neu enthält der Swisspass auch einen EMV-Chip für kontaktloses Bezahlen auf dem von Europay, Mastercard und Visa entwickelten Standard.
"Der Swisspass bietet mit diesen Erweiterungen Funktionen einer E-ID, obwohl das Volk im vergangenen Frühling eine durch Unternehmen betriebene E-ID deutlich verworfen hatte", schreibt nun der Konsumentenschutz in einer Mitteilung. Die damals abgelehnte E-ID wäre allerdings ein amtlich anerkannter Ausweis gewesen. Swisspass werde nun zwar noch keine E-ID, aber die Richtung sei klar vorgegeben, sagt Alex von Hettlingen, Pressesprecher beim Konsumentenschutz, auf Anfrage von inside-it.ch.
Besonders gestossen hat sich seine Organisation daran, dass der Eidgenössische Datenschutzbeauftrage (Edöb) nicht konsultiert wurde. Sie fordert deshalb, dass die Karte nicht ausgegeben wird, bevor die grundlegenden Fragen des Datenschutzes geklärt und geregelt sind.
Sonst drohe die Schweiz vor gemachte Tatsachen gestellt zu werden, wenn es das nächste Mal öffentlich um die E-ID gehe. Der Schutz der Daten und der Privatsphäre werde beim Swisspass wirtschaftlichen Interessen der Kartenbetreiberinnen untergeordnet, heisst es in der Mitteilung. Die Datenschutzerklärung sei bisher jedenfalls nicht angepasst worden, und eine Anfrage des Konsumentenschutzes an die Alliance Swisspass sei unbeantwortet geblieben. Ausserdem müsse den Kartennutzern die Möglichkeit gegeben werden, die Funktionen im Benutzerportal Daten-wirksam auszuschliessen oder abzuschalten.
Die Alliance Swisspass widerspricht vehement. Die Vorwürfe seien aus der Luft gegriffen, erklärt Pressesprecher Thomas Ammann auf Anfrage von inside-it.ch. Es gebe keinerlei Bestrebungen in Richtung E-ID-Einsatz. Vorerst habe man die neuen Funktionen implementiert, müsse aber erst mit den Partnern schauen, was wo eingesetzt werde. Noch zähle die Allianz keinen Partner für die neuen Funktionen. 
Kernaufgabe bleibe weiterhin die Kontrolle von ÖV-Dienstleistungen sowie das Speichern von Skibilletten, Auto- und Velomiete oder Parkplatznutzung. Dabei und auch bei den neuen Funktionen messe man dem Datenschutz höchste Bedeutung bei, versichert Ammann.
Rund fünf Millionen Swisspass-Karten sind derzeit im Umlauf. Auf die Frage, ob dies nicht der Durchsetzung eines faktischen Standards für die Dienste gleichkäme, sagt Ammann: Man rolle die neue Karte über die nächsten 5 Jahre aus, zudem müsse man mit den Partnern erst noch die Vereinbarungen beschliessen. Informieren wollte man die Öffentlichkeit offenbar dennoch bereits jetzt. In der Mitteilung heisst es dazu, man habe erfolgreich einen Pilotbetrieb durchgeführt.

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