Die Schweiz unterstützt die Ukraine bereits seit 2015 bei der Digitalisierung ihrer öffentlichen Dienste. Der Bundesrat hat jetzt die Hilfe angesichts des Krieges aufgestockt und einen zusätzlichen Finanzierungsbeitrag von 15 Millionen Franken bewilligt.
Allerdings hat er sich dafür viel Zeit gelassen. Die zusätzliche Hilfe hatte Aussenminister Ignazio Cassis bereits im Juli 2022 an der damaligen Wiederaufbau-Konferenz in Lugano in Aussicht gestellt, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schreibt. Die 15 Millionen Franken gehen an das Projekt "E-Governance for Accountability and Participation" (EGAP).
EGAP sei äusserst relevant und erfolgreich, schrieb das EDA, besonders mit dem Onlinedienst "Diia". Zurzeit würden über 19 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer via das Portal oder die App das Angebot nutzen.
Dank dieses Dienstes könnten Dienstleistungen digital angeboten werden, etwa das Ausstellen von offiziellen Dokumenten und der Zugang zu Arztrezepten und Impfausweisen. Auch Dienste für Eltern nach einer Geburt können digital beansprucht werden.
Zusatzservices seit Kriegsbeginn
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 werden über "Diia" auch weitere Dienste angeboten. Beispielsweise können sich Menschen, die innerhalb des Landes vertrieben worden sind, online für staatliche Hilfe anmelden und haben Zugang zu digitalen Dokumenten. Auch beschädigtes Eigentum kann elektronisch registriert werden. Weiter kann "Diia" vor Gefahren durch Minen und andere Sprengstoffe warnen. Und wer ein verdächtiges Objekt bemerkt, kann online den Behörden Meldung machen.
Wo Infrastruktur wegen Zerstörungen nicht zugänglich sei, sei der digitale Zugang zur Verwaltung wichtig, so das EDA. Da die Ukraine schon vor dem russischen Angriff in die digitale Transformation investiert habe, hätten öffentliche Verwaltungen nach dem russischen Angriff schnell reagieren können und funktionierten weiterhin.