In der Stellungnahme auf eine Interpellation erläutert der Bundesrat, wie die Schweiz mit dem "US Cloud Act" umgehen will.
Der Bundesrat lässt prüfen, wie die Schweiz gesetzliche Grundlagen für den grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Daten schaffen und eine engere Zusammenarbeit mit der EU gestalten kann. Ein bilaterales Abkommen mit den USA im Rahmen des "Cloud Act" werde erst in einem späteren Schritt evaluiert, abhängig vom Fortschritt der EU-Kooperation, so der Bundesrat.
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