St. Gallen will als erster Kanton E-Collecting einführen

22. Juni 2023 um 13:00
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Unterschriftensammlung für Initiative "Wohneigentum für alle" 1993. Foto: ETH-Bibliothek Zürich, Bildarchiv / Comet Photo AG / Com_LC1404-005-002 / CC BY-SA 4.0

Ab 2025 soll die Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden online möglich sein. Die Ausschreibung für die Plattform ist gestartet.

Der Kanton St. Gallen hat auf Simap die Beschaffung "E-Collecting-Plattform" ausgeschrieben. Damit wird eine Motion des Kantonsrats vom November 2019 umgesetzt, wie die Regierung mitteilt. In einer ersten Pilotphase soll ab 2025 das Sammeln von elektronischen Unterschriften zur Unterstützung von Volksinitiativen oder Referendumsbegehren auf Kantonsebene ermöglicht werden. Unterschriftensammlungen auf Papier sollen damit aber nicht ersetzt, sondern ergänzt werden.
St. Gallen ist der erste Kanton, der mit der konkreten Umsetzung von E-Collecting beginnt. Ähnliche Abklärungen laufen in weiteren Kantonen. Zum Beispiel ist Schaffhausen an der Beantwortung einer entsprechenden Volksmotion und Basel-Landschaft hat eine Studie zu E-Collecting in Auftrag gegeben.
Auf Bundesebene hat der Nationalrat im September 2021 ein Postulat seiner staatspolitischen Kommission angenommen, welche vom Bundesrat einen Bericht zum Thema fordert. Die Regierung beantragte ebenfalls eine Annahme, nachdem sie in der Vergangenheit noch gegen Motionen argumentiert hatte, welche die Einführung der elektronischen Unterschriftensammlung für eidgenössische Volksbegehren forderten.

Bug-Bounty-Programm ist Pflicht

Das Pflichtenheft zur Ausschreibung in St. Gallen ist nicht öffentlich zugänglich. Auf Simap wird vom zukünftigen Lieferanten der Plattform unter anderem ein Bug-Bounty-Programm und Erfahrung mit politischen Rechten in der Schweiz verlangt. Das Wichtigste in Kürze: Die Vertragsunterzeichnung ist für November 2023 geplant. Gleich anschliessend soll die Konzeptionsphase starten und das Go-Live ist ab Januar 2025 vorgesehen. Der Grundauftrag läuft über 5 Jahre.
Wie der Regierungsrat in seiner Mitteilung schreibt, soll auf der Plattform "bei der Abgabe (der Unterschriften) automatisch geprüft werden, ob die unterzeichnende Person tatsächlich stimmberechtigt ist und ob sie die betreffende Sammlung bereits unterstützt hat". Parallel zur Umsetzung der technischen Lösung laufe in der Staatskanzlei ein Gesetzgebungsprojekt, um die notwendigen rechtlichen Grundlagen für E-Collecting zu schaffen. Auch das Gesetzgebungsprojekt soll bis Anfang 2025 abgeschlossen sein.

Möglichst dezentrale Architektur

Zu einer möglichen technischen Umsetzung erklärt Sandro Scalco, Senior Consultant Digitalisierung & Demokratie bei Liitu: "Bei der Umsetzung wird es entscheidend sein, eine physische und dezentrale Komponente in den Unterstützungsprozess von Volksbegehren einzubinden. Unsere Demokratie ist derzeit in der analogen Welt dezentral organisiert, wobei Gemeinden die Kontrolle über die Stimmberechtigung haben und Mehrfachunterzeichnungen prüfen."
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Sandro Scalco.
Die Herausforderung bei einem E-Collecting-System bestehe darin, das Risiko von Angriffen auf ein zentrales System zu minimieren. "Obwohl viele Gemeinden bereits über Computersysteme verfügen, mit denen sie physische Unterschriftenlisten prüfen, wäre es äusserst aufwendig, einen Angriff auf über 2000 Gemeinden durchzuführen", so Scalco. Mit einem E-Collecting-System müssten zweifellos robuste Multifaktor-Authentifizierungsmethoden sowohl für die eigentliche Unterstützung von Volksbegehren als auch für den Zugang zum System verwendet werden, fordert er.
"Um eine möglichst dezentrale Architektur zu erreichen, müssten zusätzliche Schnittstellen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, den Gemeinden und dem Kanton implementiert werden, um den Datenaustausch zu ermöglichen." Auch müsse geklärt werden, welche Daten beispielsweise in einer App dezentral bei den Bürgerinnen und Bürgern statt in einem zentralen System gespeichert werden sollten. "Abschliessend wird es auch entscheidend sein, dass ein solches System zugänglich und barrierefrei für alle am Prozess beteiligten Anspruchsgruppen ist."

"Die Schweiz ist eine Briefkasten-Demokratie"

Daniel Graf, Gründer der Plattform Wecollect zur Unterstützung von Volksbegehren und der direkten Demokratie, sieht auf unsere Anfrage die Bestrebungen in St. Gallen positiv. "Die Schweiz ist bisher eine Briefkasten-Demokratie geblieben, die noch immer auf Papier und Bleistift setzt. Das verursacht unnötige, hohe Kosten für alle Beteiligten."
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Daniel Graf.
Für die direkte Demokratie noch wichtiger sei ein "Schwarm-Effekt": "E-Collecting wird im Netz Menschen erreichen, die noch nie in ihrem Leben eine Initiative oder ein Referendum unterzeichnet haben. Aus dem einfachen Grund: Sie wurden nie gefragt – weil sie kein Mitglied einer politischen Organisation sind oder weil sie nicht in einem Stadtteil wohnen, wo vor dem Bahnhof oder der Migros regelmässig Unterschriften gesammelt werden."
Für den E-Government-Spezialisten Sandro Scalco ist die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und dem Kanton in Sachen Digitalisierung entscheidend. Es gehe nicht nur um das Sammeln der Unterschriften. "Aktuell gehören die Daten über die Einwohnerinnen und Einwohner den Gemeinden, diese müssen sich nun mit dem Kanton einigen, wer wann welche Daten wie Stimmregistereinträge, Bescheinigungen und Unterschriftenlisten erfasst."

Für den Bund hat E-Collecting noch keine Priorität

Wieso kann ein solches Projekt nicht Aufgabe der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) sein? "Das tönt auf den ersten Blick logisch, vor allem wenn man bedenkt, dass schlussendlich für nationale Volksbegehren alles irgendwie bei der Bundeskanzlei landet", so Scalco. Der Bund habe aber 2006 vorerst entschieden, dass E-Collecting nicht priorisiert wird und zuerst Kantone damit Erfahrungen sammeln sollen.
Falls E-Collecting breitflächig in der Schweiz Realität wird, müsse aber auch eine neue Diskussion geführt werden, betont Daniel Graf. "Wenn wir im Internet mit weniger Aufwand unterzeichnen können, müssen wir früher oder später darüber sprechen, wie viele Unterschriften für Initiativen und Referenden nötig sind, um politische Prozesse in Gang zu setzen. Um hier einen guten Entscheid zu treffen, braucht es Pilotprojekte und vor allem wissenschaftliche Forschung."

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