Die Schweizer Stimmbevölkerung könnte bald ein zweites Mal über die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises abstimmen. Die Gegner einer staatlichen E-ID haben am Donnerstag, 17. April, 63'000 Unterschriften für ein Referendum bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Ende 2024 ergriff ein Komitee mit Vertreterinnen und Vertretern der Bewegungen "Freunde der Verfassung", "Aufrecht Schweiz" und "Verfassungsbündnis Schweiz" das Referendum gegen das E-ID-Gesetz. Daneben sammelten die Piratenpartei Schweiz und der Verein Referendum E-ID 2.0 Unterschriften.

Gemeinsam mit weiteren E-ID-Kritikern, beispielsweise dem Mouvement Fédératif Romand, Helvethica Ticino, dem Lehrernetzwerk Schweiz und anderen Organisationen, konnten schweizweit über 63'000 Unterschriften gesammelt werden, wie es in einer Mitteilung hiess.

Mit unterstützt wurde die Unterschriftensammlung von der Jungen SVP Schweiz und der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU). Als Nächstes wird die Bundeskanzlei die Unterschriften prüfen und mitteilen, ob das Referendum formell zustande gekommen ist.

Zwischen den verschiedenen Komitees, welche separat Unterschriften gegen das E-ID-Gesetz gesammelt haben, ist ein heftiger Streit entbrannt. Die Bewegung "Mass-Voll" fordert die sofortige Rückgabe eines Teils der am Donnerstag eingereichten Unterschriften.

Die Freunde der Verfassung hätten rund 20'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht, die von Mass-Voll gesammelt worden seien, sagte Nicolas Rimoldi, Präsident von Mass-Voll, gegenüber der Nachrichtenagentur 'Keystone-SDA'. Eigentlich sei eine gemeinsame Einreichung der Unter­schriften am kommenden Dienstag geplant gewesen.

"Ich habe die Bundeskanzlei um die sofortige Herausgabe der Unterschriften auf den Mass-Voll-Bögen gebeten", sagte Rimoldi. Die Bundeskanzlei war für eine erste Reaktion nicht erreichbar.

Rimoldi sagte, dass Juristen eine Strafanzeige gegen die Freunde der Verfassung vorbereiteten. "Deren Vorgehen ist klar illegal." Der Präsident der Freunde der Verfassung, Roland Bühlmann, war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Auch innerhalb der Piratenpartei Schweiz (PPS) ist ein Streit ausgebrochen. "Nachdem die Referendumsleitung sich an der Hauptversammlung selbst für das Präsidium der PPS zur Wahl gestellt sowie die Abwahl des aktuellen Präsidenten Jorgo Ananiadis gefordert hatte und mit diesen Anträgen scheiterte, wurde das Branding der Piratenpartei auf der Webseite des Referendums gegen die E-ID ohne Rücksprache entfernt", teilte die Partei mit.

"Der Vorstand der PPS wurde seit Auftragsvergabe von der Referendums­leitung über die Pläne und Aktivitäten mangelhaft, verspätet, unvollständig oder gar nicht in Kenntnis gesetzt", so die Mitteilung. Auch seien Vermittlungsbemühungen ignoriert sowie Unterstützungsangebote für die Kampagne häufig abgelehnt worden.

Man habe aus einer Medienmitteilung erfahren müssen, dass am Donnerstag auch 20'000 Unterschriften der Piratenpartei bei der Bundeskanzlei eingereicht worden sind, "ohne dass der Vorstand davon in Kenntnis gesetzt wurde". Für die E-ID-Referendumskampagne seien die Kommunikationskanäle, Unterschriftenbögen etc. im Namen der PPS geführt worden. Alle Unterzeichner und Unterstützerinnen würden somit davon ausgehen, "dass das Referendum von der Piratenpartei geführt wird und auch die Piratenpartei Schweiz hält daran fest".