Das US-Repräsentantenhaus hat klar für ein Verbot der Kurzvideo-App Tiktok gestimmt. Der Gesetzentwurf würde es App-Stores verbieten, Tiktok zu vertreiben, wenn die chinesische Betreiberfirma Bytedance sich nicht von der Plattform trennt. Mit 352 zu 65 Stimmen votierten die Abgeordneten für den Gesetzentwurf.

Gemäss der 'Financial Times' haben US-Sicherheits- und Geheimdienstbeamte in den letzten Tagen geheime Briefings für die Gesetzgeber abgehalten, um sie auf die Risiken für die nationale Sicherheit hinzuweisen. Das Problem ist ihrer Meinung nach die Tatsache, dass Bytedance als chinesisches Unternehmen enge Beziehungen zur Regierung des Landes unterhält.

Tiktok wehrte sich mit einer intensiven Lobbying-Kampagne gegen den Gesetzesentwurf. Nutzerinnen und Nutzer der App wurden dazu aufgefordert, die Mitglieder des Kongresses anzurufen und sich gegen die Massnahme auszusprechen.

Generell wollen die Gesetzgeber Tiktok eigentlich nicht verbieten, aber sie stören sich an der chinesischen Besitzerschaft. So sagte Jake Sullivan, der nationale Sicherheitsberater der USA, dass die Schlüsselfrage "eine Frage des Eigentums" sei. "Wollen wir, dass die Daten von Tiktok, die Daten von Kindern, die Daten von hier in Amerika bleiben oder nach China gehen?", fragte er sinngemäss.

Die Abstimmung im Repräsentantenhaus ebnet jetzt den Weg für den Senat. Dieser kann den Gesetzentwurf prüfen und allenfalls weitere Massnahmen gegen Tiktok ausarbeiten. Zuvor war ein Versuch des Senats bereits gescheitert, weil einige Gesetzgeber der Meinung waren, dass er der Regierung zu weitreichende Befugnisse in Bezug auf andere Apps einräumen würde.