US-Gesetzgeber drängen den Konzern Bytedance dazu, Tiktok zu veräussern. Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten hat einen Gesetzesentwurf in den Kongress eingebracht, das besagt, dass Tiktok von einem ausländischen Gegner kontrolliert werde und eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstelle. Das Gesetz würde dem chinesischen Unternehmen ein knappes halbes Jahr Zeit geben, die beliebte Kurzvideo-App Tiktok zu veräussern.

Wird Tiktok nicht nach 165 Tagen verkauft, werde es verboten sein, die App in den Stores von Google, Apple und weiteren anzubieten und Web-Hosting-Services für Apps zu bieten, die von Bytedance kontrolliert werden, fasst 'Reuters' zusammen. Das Weisse Haus unterstützt das Vorhaben als "wichtigen Schritt in die richtige Richtung".

Vor einigen Jahren versuchte bereits der ehemalige Präsident Donald Trump, einen Verkauf und später ein Verbot zu erzwingen. Er ist damit aber gescheitert. Mittlerweile aber ist die App auf Diensthandys in vielen Behörden verboten.

Der Gesetzesentwurf stammt von Abgeordneten des Ausschusses zum "strategischen Wettbewerb zwischen den USA und der Kommunistischen Partei Chinas". Ziel sei es, US-Bürgerinnen und -Bürger vor Anwendungen zu schützen, die von ausländischen Gegnern kontrolliert werden, wie es bei 'Reuters' weiter heisst.

Das Gesetz würde dem Präsidenten neue Befugnisse geben, um besorgniserregende Apps zu benennen, die ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen, und sie allenfalls einzuschränken oder zu verbieten. Der Entwurf sieht vor, dass Apps mit mehr als einer Million aktiver Nutzer pro Jahr und unter der Kontrolle einer ausländischen gegnerischen Organisation erfasst werden. Dabei wird Bytedance explizit genannt.

"Dies ist meine Botschaft an Tiktok: Trennt euch von der Kommunistischen Partei Chinas oder verliert den Zugang zu euren amerikanischen Nutzern", zitiert 'Reuters' Mike Gallagher, den republikanischen Vorsitzenden des China-Ausschusses des Repräsentantenhauses.

Tiktok kritisiert den Gesetzesentwurf. Es handle sich um ein "totales Verbot" der App, egal "wie sehr die Autoren versuchen, dies zu verschleiern". Das Unternehmen erklärt, dass es keine Nutzerdaten aus den USA an die chinesische Regierung weitergegeben habe und dies auch in Zukunft nicht tun werde.

Kritik gibt es dem 'Reuters'-Bericht zufolge von der American Civil Liberties Union. Sie bezeichnete den Gesetzesentwurf als verfassungswidrig und sagte, dass die Gesetzgeber "versuchen, unsere Rechte aus dem ersten Verfassungszusatz gegen billige politische Punkte in einem Wahljahr einzutauschen".

Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag zur Abstimmung gestellt. Berichten zufolge gibt es im Repräsentantenhaus durchaus Zustimmung. Damit das Gesetz aber tatsächlich in Kraft tritt, müsste es auch vom Senat noch abgesegnet werden.