Viola Amherd rechtfertigt NCSC-Übersiedlung ins VBS

13. Dezember 2022, 10:12
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Foto: VBS/DDPS, André Scheidegger

In einer Fragestunde sagte Bundesrätin Viola Amherd, wie das VBS künftig die zivilen von den militärischen Aufgaben trennen will. Nationalrat Gerhard Andrey äussert sich kritisch.

"Wie gedenkt der Bundesrat die Wirtschaft, die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft vertrauenswürdig von der Unabhängigkeit des neuen Amtes von den militärischen und nachrichtendienstlichen Aktivitäten des Departements zu überzeugen?"
Dies wollte der Fribourger Nationalrat Gerhard Andrey (Grüne) aufgrund der Übersiedlung des neuen Bundesamts für Cybersecurity im Rahmen der parlamentarischen Fragestunde von Bundesrätin Viola Amherd wissen. Zudem fragte Andrey, ob Cyber-Synergien beispielsweise nicht auch im EJPD möglich wären, weil dort das Amt klar an ziviler Stelle verortet sei.

Militärische und zivile Aufgaben schon heute getrennt

Amherd antwortete, dass die militärischen und zivilen Aufgaben im VBS bereits heute voneinander getrennt seien und nannte als Beispiele Swisstopo, das Bundesamt für Sport oder den Nachrichtendienst des Bundes. Zudem "arbeitet das VBS auch im Bereich Cyber schon lange auf einer guten Vertrauensbasis mit der Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft zusammen", so Amherd im Parlament.
Die heute bewährte Praxis der Zusammenarbeit zwischen dem Nationalen Zentrum für Cybersicherheit (NCSC), das eben zum Bundesamt für Cybersicherheit aufgewertet wird, und dem Nachrichtendienst werde wie gehabt weitergeführt, versprach die VBS-Chefin.
Der Bundesrat habe die Möglichkeit der Ansiedlung des Bundesamtes in verschiedenen Departementen geprüft und "ist zum Schluss gekommen, dass eine Überführung ins VBS am sinnvollsten ist", so Amherd.

"Ein politischer Entscheid"

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Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey
Fragesteller Gerhard Andrey sagt auf Nachfrage zu inside-it.ch, dass der Vergleich beispielsweise mit Swisstopo "etwas hinkt". Tatsächlich seien zivile Ämter schon heute im VBS untergebracht, aber diese seien in weniger sensiblen Bereichen unterwegs als das neue Bundesamt für Cybersicherheit.
"Das VBS ist für ein ziviles Sicherheitsamt das eigentlich am wenigsten geeignetste Departement", so Gerhard Andrey. Nur dort müsse die Unabhängigkeit von den militärischen und noch wichtiger den nachrichtendienstlichen Tätigkeiten im Departement überhaupt erst erklärt und sichergestellt werden. "Das wäre in einem zivilen Departement nicht nötig und Synergien gäbe es auch da. Zum Beispiel beim EFD, weil dort auch das Bundesamt für Informatik angesiedelt ist", so Andrey.

Bundesrat ist sich der Tragweite bewusst

Gerhard Andrey "geht davon aus, dass aus politischen und nicht aus strategischen Gründen das VBS gewählt wurde". Nichtsdestotrotz sei die Entscheidung nun gefallen und der Bundesrat "scheint sich der Tragweite der Entscheidung bewusst zu sein", wenn er die Antwort von Bundesrätin Amherd auf die Frage im Parlament richtig interpretiere.
Das Parlament werde die Ausgestaltung und die Tätigkeiten des neuen Bundesamtes sicher genau begleiten. Trotz der Kritik müsse betont werden, "dass die Schaffung dieses Amtes ein wichtiger Schritt ist," so Gerhard Andrey.
Vom neuen Bundesamt erhoffe er sich einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Cybersicherheit in der Schweiz.

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