Am 26. Oktober hat die Eidgenössische Finanzkontrolle ihren Bericht zur Erneuerung des Zentralen Migrationsinformationssystems Zemis publiziert, und wer solche Berichte seit Jahren liest, kennt die Zutaten: 193 Millionen Franken nach der Neuschätzung von 2024, 127 Millionen mehr als ursprünglich vorgesehen, ein Abschluss 2032, der nicht mehr haltbar ist. Man könnte sie inzwischen auf Vorrat setzen und nur noch das Projektkürzel austauschen. Interessanter ist das Kleingedruckte. Dort steht, was geprüft wurde, bis hin zum Preis der Verzögerung: 25 Millionen Franken für jedes zusätzliche Jahr. Und in dem, was dort fehlt, steht, was nicht geprüft wurde.

Die Finanzkontrolle prüft nach Ordnungsmässigkeit, Rechtmässigkeit und Wirtschaftlichkeit, sie fragt auch nach der Wirksamkeit, und sie tut das sorgfältig. Aber jede dieser Fragen setzt voraus, dass etwas da ist: ein Projekt, ein Budget, ein Vertrag. Ein Projekt, das nie gestartet wurde, hinterlässt keinen Kreditantrag, den man nachrechnen könnte, keine Ausschreibung, deren Ablauf sich beanstanden liesse, keinen Lenkungsausschuss, der zu selten getagt hätte. Das Unterlassene ist aktenmässig unsichtbar. Wer nur Erstelltes prüft, belohnt unausgesprochen das Nichterstellen.

Daraus entsteht eine Asymmetrie der Fehlerarten. Ein gescheitertes Projekt erzeugt einen Bericht, eine Medienmitteilung, eine Interpellation und mit etwas Pech eine Sondersitzung. Ein unterlassenes Projekt erzeugt nichts davon, weil niemand vermisst, wovon er nie erfahren hat. Für den Verantwortlichen ergibt das eine einfache Rechnung: Wer handelt, riskiert eine Rüge, wer abwartet, riskiert nichts. Ich habe lange genug Verbände geführt, um die Rechnung aus eigener Anschauung zu kennen, und will nicht ausschliessen, dass ich sie gelegentlich selbst aufgemacht habe. Wegen eines Projekts, das nie begonnen wurde, ist noch niemand zurückgetreten.

Die Kosten entstehen trotzdem, nur nicht in Bern. Die Wirtschaft wartet auf Systeme, die nur der Staat erstellen kann oder erstellen sollte: saubere Schnittstellen zu Behörden, eine elektronische Identität, die mehr ist als ein Versprechen, Datenzugänge, die nicht für jede Anfrage neu verhandelt werden müssen. Kommen sie später oder gar nicht, verteilen sich die Folgen auf tausende Unternehmen, als Doppelerfassung hier, als Medienbruch dort, als Startup, das seine Lösung um eine fehlende Infrastruktur herumbauen muss und dafür Monate verliert. Ich sehe das regelmässig in den Firmen, in denen ich engagiert bin. Beziffert hat es niemand. Zuständig ist auch niemand, was hierzulande ein recht zuverlässiger Hinweis darauf ist, dass es teuer wird.

Projektleiter lesen Prüfberichte nicht als Feierabendlektüre, sondern als Gebrauchsanweisung. Wer weiss, dass Mehrkosten gerügt werden, Stillstand aber nie, plant vorsichtiger, kleiner und langsamer. Er zerlegt Vorhaben in Etappen, die einzeln unauffällig bleiben, und wartet ab, ob ein Kanton oder ein Nachbarland zuerst den Fehler macht. Das ist vernünftig, wenn man die Anreize kennt. Es ist nur nicht das, was ein Land braucht, das seinen digitalen Rückstand seit Jahren mit einer gewissen Andacht beschreibt.

Es geht dabei nicht um Misstrauen gegenüber der Finanzkontrolle. Sie ist unabhängig, sie stellt ihr Revisionsprogramm auf Basis eigener Risikoanalysen zusammen, und die Finanzdelegation der Räte kann zusätzliche Prüfungen verlangen. Den gesetzlichen Rahmen, innerhalb dessen sie ihre Fragen stellt, hat sie aber nicht selbst gezogen. Eine Kontrolle, die nur das Getane misst, ist kein neutrales Instrument, sondern eine Anreizordnung.

Den Auftrag erteilen Parlament und Politik, also jene, die mit gleicher Regelmässigkeit über Mehrkosten klagen und über den digitalen Rückstand. Das sind keine zwei Klagen, sondern eine, vorgetragen an verschiedenen Sitzungstagen. Solange niemand den Preis des Nichtstuns wenigstens grob abschätzen muss, bleibt der Stillstand das einzige Bundesprojekt, das zuverlässig im Budget liegt.