Von Hensch zu Mensch: Recht haben und Recht bekommen

10. Mai 2022, 07:44
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Prozesse zu führen ist eine gute Sache – aber nur, wenn man Anwalt ist.

Jeden Tag schliessen wir Dutzende von Verträgen ab, manchmal bewusst, oftmals auch unbewusst, ob als Privatperson oder im Unternehmen. Was wir kaum je bedenken: Das ganze Vertragswesen ist davon abhängig, ob ich im Streitfall – wenn die Gegenpartei und ich sich nicht einig werden – zu meinem Recht kommen kann. Dafür steht mir die Justiz zur Verfügung, oder sollte es jedenfalls.
Die wenigsten Geschäftsleute sind sich jedoch wirklich bewusst, dass sich ein Streit vor Gericht kaum je lohnt. Und zwar wegen der Kosten, die dabei anfallen. Vor kurzem hat Katharina Fontana in der 'NZZ' vorgerechnet, wie teuer Zivilprozesse heutzutage sind. Konzentrieren wir uns auf die Zahlen aus dem Kanton Zürich: Falls ich einen Prozess führe, bei dem es um einen Streitwert von 10‘000 Franken geht, so bezahle ich bei Unterliegen (inkl. Gerichtsgebühren, Parteientschädigung und eigene Anwaltskosten) 6000 Franken zusätzlich zu den 10‘000 Franken, um die es geht.

Es geht gewaltig ins Geld

Dies bedeutet: Wenn ich den Prozess gewinne, erhalte ich die 10‘000, alles ist o.k. Wenn ich den Prozess jedoch verliere, liegen meine Gesamtkosten bei 16‘000 Franken. Da wäre es gescheiter gewesen, auf den Prozess zu verzichten und die 10‘000 von Anfang an abzuschreiben. Wenn ich sicher bin, den Prozess zu gewinnen, dann gehe ich das Risiko vielleicht ein, wenn jedoch die Chance zu obsiegen irgendwo bei Fifty-fifty liegt (was ja wohl ein häufiger Fall bzw. eine häufige Einschätzung ist), dann ist die Prozessführung hoch riskant bzw. unattraktiv.
Bei diesen Berechnungen ist noch nicht berücksichtigt, dass jeder Prozess eine mentale Belastung darstellt und während längerer Zeit Management-Attention absorbiert. Selbst wenn die Rechtsschutzversicherung dafür aufkommt und interne oder externe Juristen engagiert sind, so benötigt der Fall immer wieder Aufmerksamkeit, poppt zum Beispiel in der Bilanz auf und muss auch sonst im Blickfeld behalten werden. Denn man bedenke, dass sich das Ganze während Monaten oder gar Jahren hinziehen kann, vor allem wenn es über mehrere Instanzen geht.
Nun, wird man mir sagen, wer prozessiert schon für 10'000 Franken? Aber bei 100‘000 Franken, da lohnt sich doch sicher ein Prozess? Nicht sicher, denn bei diesem Streitwert liegen die Gesamtkosten des Unterliegens bei 40‘000 Franken, das sind immer noch 40% des Streitwerts. Was diese horrenden Kosten rechtspolitisch bedeuten, analysiert der oben erwähnte 'NZZ'-Beitrag ausführlich und kann dort nachgelesen werden.

Fünf Tipps aus der Erfahrung

Mir als Praktiker geht es um etwas Anderes: Wie können wir verhindern, überhaupt in die Situation zu kommen, einen Zivilprozess führen zu müssen? Und wie erhöhen wir unsere Gewinnchancen, falls es soweit kommt?
  1. Man lasse sich nicht von Emotionen leiten, wenn der Entscheid für oder gegen einen Prozess gefällt werden muss. Enttäuschung, Frust oder Wut sind keine guten Ratgeber. Es braucht eine nüchterne Analyse der eigenen Position. Dabei muss man sich auch der Schwächen in der eigenen Argumentation bewusst sein. Und vor allem: die Kostenseite im Auge behalten.
  2. Bei der Wahl des Anwalts prüfe man, ob ausreichend Erfahrung in Sachen Prozessführung zum konkreten Thema vorhanden ist. Insbesondere bei internen Anwälten oder kleinen Kanzleien fehlt dieser spezifische Hintergrund manchmal.
  3. Bei der Aushandlung der Verträge sollte man am besten auf etablierte Standards oder Musterverträge bauen, weil diese oft durch eine Reihe von "Musterprozessen" abgesichert sind und somit die Abschätzung der Prozessrisiken deutlich einfacher ist. Hierbei kann ich es mir nicht verkneifen, auf die aktuelle Ankündigung meines ehemaligen Arbeitgebers Swico hinzuweisen, wonach das Portfolio an IT-Musterverträgen in Zusammenarbeit mit einem Startup wesentlich erweitert wurde.
  4. Die Definition des Gerichtsstandes ist von grosser Bedeutung. Bei internationalen Verträgen leuchtet das unmittelbar ein, aber auch in der Schweiz ist es von Vorteil, bei sich "zu Hause" prozessieren zu können. Einerseits besteht oft ein unbewusster "Home bias", andererseits sind nicht überall in Wirtschaftsfragen kompetente Gerichte am Werk.
  5. Es lohnt sich immer zu versuchen, einen Prozess abzuwenden, indem man miteinander spricht, zum Beispiel indem die beiden Chefs auf neutralem Boden eine persönliche Aussprache haben. Auch eine externe Mediation kann prüfenswert sein – immer mehr Anwälte lassen sich auch für diese Aufgabe ausbilden.
Zum Schluss: Wenn Sie aus dieser Kolumne nur etwas mitnehmen wollen, dann dies: Jeder Zivilprozess ist ein Zuvielprozess!
Jean-Marc Hensch ist seit 2012 Kolumnist von inside-it.ch. Als Verwaltungsrat, Startup-Investor und Coach ist er in der ICT- sowie in weiteren Branchen engagiert. Er äussert hier seine persönliche Meinung und twittert als @sosicles.

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