Der Grosse Rat des Kantons Waadt hat nach einer stundenlangen Debatte beschlossen, auf den Entwurf für ein neues Klinikinformationssystem für das Universitätsspital CHUV und elf Regionalspitäler einzutreten. In einem ersten Schritt geht es dabei um ein Investitionsvorhaben von fast 250 Millionen Franken: Damit soll das heutige IT-System "Soarian" durch ein Paket des US-Konzerns Epic ersetzt werden. Der Entscheid ist höchst umstritten.

Im Hintergrund steht, dass das CHUV – anders als beispielsweise die Insel Gruppe oder USZ – immer noch Teil der Kantonsverwaltung ist, so dass ein Investment dieser Grössenordnung vom Parlament bewilligt werden muss.

Vor der Beratung im Plenum fanden neun Anhörungen von Fachleuten statt. Für Nicolas Suter, den Berichterstatter der Kommissionsmehrheit, stellt die Wahl von Epic "die beste Lösung für die digitale Zukunft unseres Krankenhaussystems" dar. Eine Amortisation der Investition sei innert fünfzehn Jahren vorgesehen.

Eine Kommissionsminderheit teilt diesen Optimismus nicht. Ihr Berichterstatter, der Grünliberale Aurélien Demaurex, verwies auf ein Kartellverfahren, das derzeit in den USA gegen Epic läuft. Dabei untersucht die Federal Trade Commission insbesondere die Praktiken des Konzerns beim Datenzugang. Auch der Generalstaatsanwalt von Texas hat Epic im Dezember verklagt und wirft dem Unternehmen vor, die Konkurrenz durch Beschränkungen und Gebühren im Zusammenhang mit dem Datenzugriff zu behindern.

Im Grossen Rat in Lausanne mahnten dann weitere Kantonsräte zur Vorsicht: Jean-Claude Favre (GLP) warnte insbesondere davor, den Eindruck zu erwecken, Epic liesse sich problemlos einführen: Ein System dieser Grössenordnung sei nach wie vor komplex und risikobehaftet. Möglich sei, dass der Staatsrat in drei oder vier Jahren zusätzliche Mittel fordern müsse, da diese Schwierigkeiten nicht ausreichend vorweggenommen wurden.

In der Debatte tauchte zudem mehrmals eine Frage auf: Warum sollte man sich für Epic entscheiden, wo doch in der Schweiz mehrere andere Lösungen entwickelt werden? Zwei Namen tauchen dabei häufig auf: DPI+, das von den Universitätsspitälern Genf (HUG) entwickelt wurde und nun im Kanton Wallis zum Einsatz kommt, sowie Kisim, für das sich das Freiburger Spital kürzlich entschieden hat.

Die Vorbehalte beschränken sich nicht auf das Parlament zu. Das Groupement hospitalier de l’Ouest lémanique mit Spitälern in Nyon und Rolle beschloss, aus dem Informatikbund der Waadtländer Spitäler (FHVI) auszutreten und sich nicht am Epic-Projekt zu beteiligen, berichtete Aurélien Demaurex. Ein weiteres Gesundheitszentrum erwägt offenbar dasselbe, um eine günstigere Lösung zu suchen. Auch das Ensemble hospitalier de la Côte mit drei Spitälern am Genfersee verweigert sich dem Projekt.

Roger Nordmann, der Ende Mai von Rebecca Ruiz das Gesundheitsdepartement übernahm, verteidigte nun sein erstes grosses Dossier. Zu den Politikern, die eine Schweizer Alternative zu Epic forderten, bemerkte der Sozialdemokrat, dass auch die Software hinter dem Genfer DPI+ amerikanische Komponenten enthält. Diese Lösung sei zudem gar nicht dafür konzipiert worden, gleichzeitig ein Netzwerk aus mehreren Spitälern auszustatten. Die Genfer Teams seien nun damit beschäftigt, ihr System im Wallis einzuführen: Eine Entscheidung für diese Lösung würde daher bedeuten, abwarten zu müssen.

Nordmanns Hauptargument drehte sich um die Daten. Diese würden weiterhin in der Schweiz gehostet und nicht von Epic ausgewertet, versicherte er. Die Software sei zudem in hohem Masse mit den nationalen Standards kompatibel.

"Wir wollen ein CHUV, das das beste der Welt ist und über die besten Mittel verfügt", fasste der Regierungsrat zusammen und forderte die Abgeordneten auf, auf den Antrag einzugehen.

Sollte der Entwurf abgelehnt werden, müsste der Kanton voraussichtlich eine neue Ausschreibung durchführen, mit den damit verbundenen Verzögerungen.

Nach mehrstündigen Diskussionen stimmten die Abgeordneten schliesslich der Eintretensdebatte zu. Das heisst: Die Sache wird weiterverfolgt. Der Grünliberale Aurélien Demaurex kündigte bereits die nächsten Schritte an, falls der Grosse Rat am Ende Ja sagt zu Epic: "Und sollten sie es annehmen, würden wir ein Referendum einleiten. Das ist viel zu wichtig für den Kanton, das können wir nicht einfach so hinnehmen."

Angesichts des Umfangs der noch ausstehenden Diskussionen und der Spannungen beendete der Ratspräsident die Sitzung schliesslich: Die Prüfung des Dossiers muss nun fortgesetzt werden.