Winterthurer Stadtparlament will Livestreams von Sitzungen

31. August 2022 um 13:01
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Winterthurs Bevölkerung soll sich stärker an Parlamentsdebatten beteiligen können. Foto: Nik Harb / Unsplash

Die Winterthurer Bevölkerung stimmt in 4 Wochen über einen Zusatzkredit ab. Dieser soll das Stadtparlament technisch auf den neusten Stand bringen.

Die Mehrheit des Winterthurer Stadtparlaments will ein vollständiges Konferenz- und Abstimmungssystem. Jedes Parlamentsmitglied soll ein Tablet erhalten, über welches die Parlamentsleitung Mikrofone freigeben oder Präsentationen starten kann.
Ausserdem soll ein vollautomatisches Kamerasystem angeschafft werden, bei dem die Kamera zur sprechenden Person schwenkt. Ebenso sollen sämtliche Protokolle automatisch transkribiert werden. Für die Umsetzung der Pläne hat das Parlament einen Zusatzkredit von 947'000 Franken beantragt, wie der 'Landbote' schreibt.
Ziel des Vorhabens ist es, dass die Bevölkerung der Eulachstadt die Debatten über Livestreams mitverfolgen oder die Voten im Anschluss online nachverfolgen kann. Wenn es nach der linken Parlamentsmehrheit geht, bringt die technische Aufrüstung mehr Transparenz und damit eine Stärkung der Demokratie.
Die Vertreterinnen und Vertreter der bürgerlichen Parteien Mitte, FDP und SVP halten die Investition für unnötig und haben deshalb ein Referendum dagegen eingereicht. "Livestreaming aus dem Ratssaal für selbstverliebte Parlamentarier braucht es nicht", zitiert der 'Landbote' eine FDP-Politikerin.
Über das Vorhaben stimmt die Winterthurer Bevölkerung am 25. September ab.

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