Zürcher Kantonsrat will digitale Behördengänge vorantreiben

7. Februar 2022, 15:43
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Wegen Corona muss der Zürcher Kantonsrat gegenwärtig in dieser nüchternen Halle tagen. Foto: Kantonsrat Zürich

Egovpartner erhält vom Kanton 1,5 Millionen Franken pro Jahr.

Behördengänge sollen künftig im Kanton Zürich noch häufiger am Computer abgewickelt werden: Der Kantonsrat hat einen jährlichen Betrag von 1,5 Millionen Franken für den digitalen Service Public bewilligt.
Das Geld geht an die Organisation Egovpartner, die im Kanton und den Gemeinden die Digitalisierung vorantreibt. Gemeinden erhalten von Egovpartner Digitalisierungsanwendungen, etwa für An- und Abmeldungen, Baubewilligungen und andere Behördengänge.
Der Kantonsrat genehmigte das Geld mit 159 Stimmen. Weil der Betrag der Ausgabenbremse unterstand, mussten 91 Stimmen erreicht werden, was aber problemlos gelang. Alle Fraktionen waren dafür.

Fast alle Gemeinden machen mit

Auch die Zürcher Gemeinden beteiligen sich an dieser Organisation, die es seit etwa acht Jahren gibt. 156 der 162 Gemeinden haben die Vereinbarung unterzeichnet. Von ihnen kommt pro Einwohnerin und pro Einwohner ein zusätzlicher Beitrag von 1,3 Franken.

Kriterien für E-Voting werden nicht verschärft

Der Kantonsrat hat zudem beschlossen, der Einführung des E-Votings keine weiteren Hürden in den Weg zu stellen.
Die Grünen im Kantonsrat wollten zusätzliche Kriterien für ein allfälliges E-Voting einführen. Sie forderten per Parlamentarischer Initiative, dass die Stimmberechtigten bei einem künftigen E-Voting "alle Schritte überprüfen könnten", und zwar ohne spezielle Sachkenntnisse.
Für einmal herrschte im Zürcher Parlament zwar grosse Einigkeit: E-Voting dürfe erst eingeführt werden, wenn es wirklich sicher sei, so der Tenor. Hackerangriffe und Sicherheitslücken könnten das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie beschädigen.
Der Vorstoss der Grünen ging den anderen Parteien aber zu weit. Sie lehnten ihn mit 144 zu 21 Stimmen ab. Denn theoretisch würden so auch die heutigen Prozesse verunmöglicht.
"Wir Bürger geben unser Stimmcouvert brieflich oder an der Urne ab und verlieren dann die Kontrolle darüber", sagte stellvertretend Michèle Dünki (SP). Wie gezählt werde, entziehe sich unserer Kenntnis.

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