Armee will IT-Spezialisten zwangsrekrutieren

5. Februar 2024 um 09:40
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Foto: Armee.ch

Wie die 'NZZ' berichtet, plant das Militär, sich mit Fachkräften aus der Wirtschaft zu verstärken – zwangsweise.

Die Armee hat offenbar Schwierigkeiten, Spezialistinnen und Spezialisten im Bereich Cybersicherheit zu verpflichten. Das erstaunt nicht: Der Job-Markt ist ausgetrocknet, es gibt in der Schweiz und in vielen anderen Ländern der Erde weitaus mehr freie Stellen als Spezialistinnen und Spezialisten, die auf Jobsuche sind.

Mehr Befugnisse für Militär durch Gesetzesrevision

Offenbar plant das Militär deshalb, IT-Personal zwangsweise zu verpflichten. Dies berichtet die 'NZZ'. Dem Bericht zufolge sieht das revidierte Militärgesetz, das sich noch bis Anfang März in Vernehmlassung befindet, genau solche Befugnisse für das Militär vor. "Der bisher unbeachtete neue Artikel 95 besagt, dass die 'Sicherstellung der Betriebsmittel in allen Lagen' gewährleistet sein muss", heisst es in der Zeitung.
So soll es der Armee auch in Friedenszeiten möglich sein, IT-Arbeitsleistung und -Infrastruktur zu beschlagnahmen. Laut dem erläuternden Bericht zur Gesetzesrevision müssen diese Massnahmen aber vom Bundesrat einzeln genehmigt werden.

"Dienstpflicht durch die Hintertür"

Unklar ist, wie massiv ein Cyberangriff gegen die Schweiz sein müsste, damit tatsächlich IT-Spezialistinnen und -Spezialisten zwangsrekurtiert werden könnten. Gegenüber der 'NZZ' sagt Rechtsanwalt Martin Steiger, es wirke ein bisschen so, "als würde eine absolute Dienstpflicht durch die Hintertür eingeführt". Die neuen Möglichkeiten des Militärs findet auch Economiesuisse "ohne vorherige Anhörung der betroffenen Firmen fragwürdig".
Anders sieht das SVP-Nationalrat Franz Grüter, der "einen Zugriff auf Unternehmen zulässig" findet, wenn "die Ressourcen der Armee nicht ausreichen", sagte der Green-Gründer zur 'NZZ'.

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