Auslieferungsanhörung von Wikileaks-Gründer Assange hat begonnen

20. Februar 2024 um 14:53
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"Journalism is not a crime". Demonstranten protestieren gegen Assanges Auslieferung. Screenshot: Youtube / Times

Liefert Grossbritannien Julian Assange an die USA aus oder nicht? Das entscheidet heute und morgen letztinstanzlich der High Court in London.

Es ist die zweitletzte Chance von Wikileaks-Gründer Julian Assange: Diesen Dienstag und Mittwoch will er sich vor Gericht gegen seine Auslieferung an die USA wehren. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Die USA werfen Assange vor, geheimes Material von US-Militäreinsätzen gestohlen und veröffentlicht zu haben. Insgesamt sind 17 Klagen wegen Spionage und eine weitere wegen Hacking gegen ihn hängig.
Assange, der der Verhandlung aus gesundheitlichen Gründen fernbleibt, stellt sich auf den Standpunkt, kriminelle Handlungen von US-Behörden aufgedeckt zu haben. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen und Journalisten­verbände setzen sich seit Jahren für die Freilassung Assanges ein. Seine Verurteilung sei ein Angriff auf die Pressefreiheit. Assange werde wegen "normaler journalistischer Praxis" angeklagt, sagte sein Anwalt. Wie ein Live-Stream der 'Times' zeigt, hat sich in London eine Vielzahl an Demon­stran­tin­nen und Demonstranten versammelt, um gegen die Abschiebung Assanges zu protestieren.

Assange bleibt der Gerichtshof für Menschenrechte

Sollte der Londoner High Court seinem Antrag auf Berufung nicht stattgeben, wäre Assanges Rechtsweg in Grossbritannien ausgeschöpft. Ihm bliebe in diesem Fall noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschen­rechte. Diesen Schritt wolle Assange gehen, um eine sofortige Auslieferung zu verhindern, wie seine Frau ankündigte.
"Dass die Entscheidung noch in dieser Woche getroffen und verkündet wird, ist eher unwahrscheinlich, aber möglich", schreibt die deutsche 'Tagesschau'.
Julian Assange sitzt seit April 2019 in London im Gefängnis. Zuvor verbrachte er mehrere Jahre in der Botschaft Ecuadors. Zuletzt hatte 2021 ein britisches Gericht das Auslieferungsverbot gekippt. Begründet wurde dies damals mit dem psychischen und gesundheitlichen Zustands Assanges und den zu erwartenden Haftbedingungen in den USA.

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