Die Gerichte des Kantons Basel-Stadt haben ihre Berichte für das Jahr 2025 vorgestellt. Es ging um KI und Digitalisierung in der Justiz. Die Zahlen in den Berichten veranschaulichen eine steigende Belastung. Ein Thema war die steigende Nutzung von KI in der Justiz. Während die Gerichte sie nur eingeschränkt nutzten, etwa für juristische Recherchen, finde sie bei den Parteien zunehmenden Anwendung, wie es hiess.

"Zunächst waren es die grossen Anwaltskanzleien", sagte der vorsitzende Präsident des Zivilgerichts Patrick Müller vor den Medien. Bei Fällen mit niedrigen Streitbeträgen sei plötzlich viel mehr geschrieben worden, obwohl sich hier viel Arbeitsaufwand nicht lohne. "Wir müssen uns trotzdem mit allen Argumenten auseinandersetzen", erklärte Müller. Das beschere dem Gericht mehr Arbeit.

Und für juristische Laien kann die KI zur Kostenfalle werden. "Sie verstehen oft gar nicht, was sie da eigentlich einreichen", sagte Müller. Prozessuale Handlungen hätten aber Konsequenzen und würden Kosten verursachen. Die KI würde die Parteien in ihren Ansichten bestärken und gar direkt Klagen anbieten, auch wenn sie aussichtslos seien. Die Nutzenden seien aber am Ende für ihre Eingaben verantwortlich.

Parteien seien zwar frei, in welcher Form sie Rechtseingaben machten, fügte Stephan Wullschleger, Präsident am Appellationsgericht und des Gerichtsrats, an. Verbieten könne man KI-Eingaben auch nicht. Sich als Laie auf die KI zu verlassen, sei aber gefährlich.

Auch das andere Thema drehte sich um die Justiz im digitalen Zeitalter. So wolle sich Basel-Stadt auch am Projekt "Justitia.swiss" beteiligen, einer Plattform für den elektronischen Rechtsverkehr. Der Kanton teste dabei die dezentrale Datenspeicherung. Das heisst die Daten bleiben vor Ort, können aber über "Justitia.swiss" abgerufen werden. Das System solle spätestens ab Juli 2032 obligatorisch genutzt werden.