Der Bundesrat hat einen umfangreichen Bericht zum Thema Cyberkriminalität in der Schweiz gutgeheissen. Der Bericht geht auf zwei Vorstösse im Parlament zurück und nennt bereits umgesetzte Massnahmen sowie bestehende Probleme.

Cyberkriminalität nehme zu, heisst es in einer Mitteilung zum Bericht. Dies gelte sowohl auf die Anzahl der Straftaten bezogen als auch auf deren Schweregrad und das Schadensausmass. Die Kantone und die Bundesanwaltschaft hätten deswegen spezialisierte Netzwerke und Arbeitsgruppen geschaffen.

Der Grossteil der Kantone habe organisatorische und personelle Anpassungen vorgenommen, um die Cyberkriminalität besser bekämpfen zu können. Dazu gehören beispielsweise neue, spezialisierte Einheiten und die Rekrutierung von IT-Forensikern und Analysten. Die Mehrheit der kantonalen Staatsanwaltschaften und die Bundesanwaltschaft würden zudem über Staatsanwältinnen und Staatsanwälte verfügen, die auf die Bekämpfung von Cyberkriminalität spezialisiert sind, führt der Bericht aus.

Diese Anstrengungen reichen aber offenbar nicht aus. So zeigt der Bericht einen Mangel an personellen und technischen Mitteln. Der Kanton St. Gallen hat kürzlich mitgeteilt, dass im Rahmen eines Projekts bei Cyberdelikten vor allem dann ermittelt werden soll, wenn sich die Täter in der Schweiz befinden. Ermittlungsverfahren beziehungsweise staatsanwaltliche Untersuchungsverfahren sollen nur noch in erfolgversprechenden Fällen eröffnet werden.

Damit sollen in St. Gallen die Mitarbeitenden entlastet und Ressourcen gezielt genutzt werden. Gesamtschweizerisch können laut dem Bericht die Kantonspolizeien im Schnitt 70% aller eingegangenen Anzeigen behandeln. "Kein Polizeikorps in der Schweiz verfügt über ausreichend Ressourcen für eine wirksame Bekämpfung der Cyberkriminalität", bilanziert der Bericht. Verschärft wird das Problem durch die rasche Verbreitung neuer Technologien, die von Cyberkriminellen eingesetzt werden.

Der Bericht weist ausserdem auf den mangelnden Informationsaustausch zwischen den Kantonen hin: Es fehle eine nationale Datenbank, die einen Überblick über laufende Cyber-Kriminalfälle ermöglichen würde. Für den automatischen Austausch von Polizeiinformationen zwischen den Kantonen fehle zudem die gesetzliche Grundlage. Darüber hinaus gestalte sich die internationale Zusammenarbeit schwierig. Rechtshilfeverfahren seien langsam und nicht auf elektronische Beweismittel zugeschnitten, heisst es weiter.

Ein weiteres Manko identifiziert der Bericht bei der Prävention. Die Bemühungen in diesem Bereich seien ungenügend. Zudem würde nur ein Teil der Straftaten angezeigt, was wiederum dazu führt, dass viele Cyberdelikte gar nicht erst verfolgt würden. Damit würden auch verlässliche Statistiken fehlen.

In der Mitteilung betont der Bundesrat verschiedene Massnahmen, die bereits umgesetzt wurden, darunter Optimierungsmassnahmen in der Nationalen Cyberstrategie (NCS). Weiter unterstütze er Projekte wie die Nationale polizeiliche Abfrageplattform (Polap). Die Kantone und der Bund würden zudem an einer gesamtschweizerischen Informationsplattform arbeiten, die unter anderem einen Überblick über Cyberkriminalität ermöglichen soll.

Man wolle zudem die bestehenden Kooperationsmassnahmen verstärken und die Präventionsanstrengungen erhöhen, schreibt das federführende Bundesamt für Polizei (Fedpol). Ausserdem investiere das Fedpol in die Zusammenarbeit mit Europol, Interpol und Eurojust.